Doskozil zeigt Heumarkt-Investor an

Das Land Burgenland wirft Heumarkt-Investor Michael Tojner und dessen Geschäftspartnern Untreue und schweren Betrug vor. Streitwert: 40 Millionen Euro.

Hans Peter Doskozil
Hans Peter Doskozil
Hans Peter Doskozil – Die Presse

Wien. Hans Peter Doskozils Polizeispürsinn wittert Straftaten. Genauer gesagt sind es der Verdacht auf Untreue, Betrug und schweren Betrug, was das Land Burgenland Heumarkt-Investor Michael Tojner und einigen seiner Vertrauten und Geschäftspartner vorwirft. 40 Millionen Euro sollen dem Land dadurch entgangen sein. Eine Sachverhaltsdarstellung wurde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht, wie „Die Presse“ und „Profil“ auf Nachfrage beim Land erfuhren.

Aber worum geht es? Heumarkt-Investor Tojner interessiert sich seit einiger Zeit für den gemeinnützigen Wohnbau. In Wien sorgte eine geplante Übernahme eines solchen Wohnbauträgers im Umfeld Tojners zuletzt für Wirbel: 3000 geförderte Wohnungen hätten auf einen Schlag privatisiert werden können. Die Stadt Wien ordnete schließlich die Rückabwicklung des Verkaufs an. Dagegen wurde Einspruch erhoben, eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts wird im Februar erwartet.

 

Es war einmal die Gemeinnützigkeit

Es ist nicht der erste gemeinnützige Wohnbauträger, für den sich Tojner und seine Geschäftsfreunde interessieren.

Da wären etwa die Wohnbauträger Gesfö und Riedenhof, deren Firmensitz 2015 von Oberösterreich ins Burgenland verlegt wurde, nachdem die oberösterreichische Landesregierung Unregelmäßigkeiten geortet hatte.

Dort gab es Probleme mit der Bilanzlegung – der Status der Gemeinnützigkeit wurde aberkannt. Das ist für einen privaten Investor durchaus kein Nachteil, da Auflagen wegfallen und Immobilien besser verwertet werden können.

Allerdings geht eine solche Aberkennung nicht straffrei über die Bühne: Die Firma und der Marktwert der Liegenschaften werden bewertet – die sogenannten stillen Reserven. Diese müssen an das Land ebenso abgegeben werden wie offene Wohnbaufördergelder. Bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit wird ein Wohnbauträger sozusagen auf das Grundkapital herunterreduziert.

Das Land Burgenland bekam dadurch von beiden Wohnbauträgern insgesamt 17 Millionen Euro. Viel zu wenig, glaubt man einem Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Werner Dax. Nachdem der Wiener Fall bekannt wurde, hatte ihn SPÖ-Landeschef Doskozil mit einer Überprüfung der Vorgänge im Burgenland beauftragt. Dax überprüfte jede einzelne Liegenschaft und kam zum Schluss: Einige sollen deutlich unter ihrem Verkehrswert eingestuft worden sein.

Das wiederum schlägt sich in der Bilanz nieder, die Grundlage für die Berechnung der Strafzahlungen an das Land ist. „Durch diese Abweichung der Bilanz von den echten Verkehrswerten könnte dem Steuerzahler ein Schaden von bis zu 40 Millionen Euro entstanden sein“, sagt Doskozil.

Aber wie geht das? Dax vermutet Trickserei auf mehreren Ebenen. Prinzipiell geht es um Herumschieben von Immobilien in einem Firmengeflecht, das Dax nun Tojner und seinen Vertrauten zurechnet. So wurden etwa Immobilien der Gemeinnützigen vor dem Jahr 2015 deutlich unter Wert in diese Firmennetzwerke verkauft. Dax vermutet: absichtlich, weil eben in die Bilanz immer der Kaufpreis und nicht der Verkehrswert eingeht. Die stillen Reserven der beiden gemeinnützigen Wohnbauträger seien dadurch künstlich gedrückt und der Abschöpfung durch das Land entzogen worden.

Nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit wurde der Wert der Immobilien dann wieder gesteigert: Nämlich, indem man sie deutlich höherpreisig wieder in dieses mit Vertrauten aufgebaute Firmennetzwerk hinein verkaufte – und plötzlich tauchte auch Tojner offiziell in den Firmenbüchern als wirtschaftlicher Eigentümer auf.

Ein Beispiel wäre etwa eine Liegenschaft in der Sieveringer Straße. Diese wurde Ende Oktober 2015 an eine dieser Firmen um zwei Millionen Euro verkauft – und nach Aberkennung über mehrere Umwege schließlich um elf Millionen Euro veräußert. Der Gewinn beträgt somit allein hier neun Millionen Euro.

 

Tojner will sich wehren

Tojner kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. „Michael Tojner war zum Zeitpunkt des Entzuges der Gemeinnützigkeit und auch vorher weder direkt noch indirekt Gesellschafter“, heißt es auf Anfrage von „Presse“ und „Profil“. Eben hier vermutet das Land Burgenland, dass Tojners Geschäftsfreunde schon vorher als Treuhänder für ihn könnten fungiert haben. Ähnlich argumentierte Tojner schon in anderen Fällen, bei denen seine Involvierung mittlerweile belegt ist. Auch der ehemalige Geschäftsführer der beiden Wohnbauträger Gesfö und Riedenhof, Ronald Wodler, weist die Vorwürfe der Bilanzfälschung mit aller Schärfe zurück. Die Wohnbauträger seien von Revisionsverband und Wirtschaftsprüfern geprüft worden – da habe es keine Beschwerden gegeben.

„Eine Kausalität zu einem wie auch immer berechneten Schaden herzustellen ist nicht nachvollziehbar und kann nur dazu angetan sein, politische Interessen zu transportieren“, heißt es aus Tojners Büro. Beide Geschäftsmänner kündigten an, sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die Vorwürfe zu wehren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2019)

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