Heumarkt: Bundes-SPÖ richtet Anfrage an Justizminister Moser

Die SPÖ will von Moser Genaueres zu den Ermittlungen rund um den Grundstücksdeal des Heumarkt-Areals wissen - konkret, ob dieses eingestellt wurde oder nicht.

Das Hotel Intercontinental am Heumarkt.
Das Hotel Intercontinental am Heumarkt.
Das Hotel Intercontinental am Heumarkt. – Die Presse/Clemens Fabry

Das umstrittene Wiener Heumarkt-Projekt hält auch die Bundespolitik auf Trab: Nach der Liste JETZT möchte nun auch die Bundes-SPÖ den 2008 erfolgten Grundstücksdeal genauer unter die Lupe zu nehmen. Dazu brachten die Sozialdemokraten eine Anfrage an Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein. Konkret geht es um das Verfahren, das im Zusammenhang mit dem Verkauf bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist.

Der Verkäufer des Heumarkt-Areals war der "Stadterweiterungsfonds", der im damals ÖVP-geführten Innenministerium angesiedelt ist. Das Grundstück sei um 4,2 Mio. Euro an eine Immobiliengesellschaft veräußert worden, obwohl ein anderer Bieter dafür mehr gezahlt hätte, lautet dabei der Vorwurf. Es hätte ein Angebot in der Höhe von 9 Mio. Euro gegeben, hieß es in der der APA vorliegenden Anfrage.

Die SPÖ will nun von Moser Genaueres zu den Ermittlungen rund um das Heumarkt-Areal wissen - konkret, ob dieses eingestellt wurde oder nicht. Außerdem interessiert die Anfragesteller u.a. auch, was genau mit dem Verkaufserlös passiert ist.

Ludwig: "Oberste Priorität"

Auch in der Sitzung des Wiener Gemeinderats am Donnerstag war das Heumarkt-Projekt einmal mehr Thema. In der Fragestunde bekräftigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneut, dass der Erhalt des Weltkulturerbes "oberste Priorität" der Stadt sei. Es werde intensiv an einem Managementplan gearbeitet, der Strategien und Instrumente zum Schutz des Weltkulturerbes beinhalte. Der Stadtchef ist weiter zuversichtlich, eine Lösung für die Entwicklung des Areals und den Erhalt des Welterbe-Prädikats zu finden.

(APA)

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