Die Bundeshauptstadt hat im Vorjahr ein Minus von rund 290 Millionen Euro eingefahren. Das ist besser als erwartet – im nächsten Jahr soll ein Nulldefizit erreicht werden.
Wien. Heuer soll das letzte Jahr sein, in dem Wien neue Schulden macht. So lautet zumindest der Plan von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Und der Weg weist derzeit in diese Richtung, wie der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für 2018 zeigt (der Abschluss liegt seit Dienstag vor).
Wiens Schulden steigen
Das Vorjahr können die Wiener Steuerzahler mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. Die Stadt hat 2018, trotz Hochkonjunktur, neue Schulden eingefahren – konkret ein Minus in der Höhe von 289 Millionen Euro, wie der Rechnungsabschluss nun ausweist. Die gesamten Einnahmen der Stadt betrugen dabei (ebenso wie die Ausgaben) 14 Milliarden Euro. Der Maastricht-Überschuss lag bei 63,8 Millionen Euro – abzüglich der anrechenbaren Flüchtlingskosten beträgt er 260,9 Millionen Euro.
Der Lichtblick
Allerdings gibt es hier einen Lichtblick: Prognostiziert war eine deutlich höhere Neuverschuldung. „Wir konnten unsere Ziele übertreffen und die Neuverschuldung um weitere 23 Prozent gegenüber dem Voranschlag reduzieren“, so Hanke. Das heißt, Wien hat das Jahr 2018 um 87 Millionen Euro besser abgeschlossen als ursprünglich prognostiziert.
Der Hauptgrund: Ein sehr positives Wiener Wirtschaftswachstum in der Höhe von 2,5 Prozent. Das sorgte für einen markanten Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt (minus 4,8 Prozentpunkte) – womit die dafür notwendigen Sozialausgaben stärker gesunken sind als prognostiziert.
Und der Schuldenstand?
Mit Ende 2018 erreichte der Schuldenstand der Stadt Wien die Höhe von 6,7 Milliarden Euro. Das ist eine neue Rekordmarke. Für Hanke ist das kein Grund zur Besorgnis. Das seien 6,96 Prozent des Bruttoregionalprodukts, hielt er dazu fest.
Wofür Wien Geld ausgibt
Die wichtigsten Punkte sind die Bereiche Gesundheit (2,17 Milliarden Euro), Soziales (2,02 Milliarden Euro) und Bildung (1,65 Milliarden Euro). Allein für die Kinderbetreuung wurden 2018 knapp 830 Millionen Euro bereitgestellt.
Insgesamt machen die soziale Wohlfahrt und die Wohnbauförderung genau 20,2 Prozent des Budgets aus, für Bildung, Sport und Wissenschaft werden 17,7 Prozent ausgegeben und für die Verwaltung 16,9 Prozent.
Wie geht es weiter?
Heuer soll das letzte Jahr sein, in dem Wien neue Schulden macht. Konkret wird für 2019 ein administratives Minus in der Höhe von 188 Millionen Euro erwartet. Hanke rechnet damit, im Jahr 2020 (dann steht auch die Wien-Wahl an) ein Nulldefizit zu erreichen. Ab 2021 soll Wien damit beginnen, Schulden zurückzuzahlen, erklärt er der „Presse“.
Reaktionen
„Trotz eines österreichweit beachtlichen Wirtschaftswachstums macht Wien weiter Schulden“, erklärte der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch: „Damit ist jeder Wiener mit 3540 Euro verschuldet – 2007 waren es nur 834 Euro.“ Sein Fazit: „Rot-Grün bleibt dem Renate-Brauner-Kurs treu, der jährlich neue Schulden bedeutet.“
Neos-Wirtschaftssprecher Markus Ornig ergänzt: „Stadtrat Hanke feiert ein Ergebnis, das in Zeiten der Hochkonjunktur beschämend ist. Dass Wien weniger Schulden gemacht hat als befürchtet, ist der Konjunktur zu verdanken, kein Verdienst der Stadtregierung, die einen Schuldenberg von sieben Milliarden Euro hinterlassen wird.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2019)
