Fall Rainer löst Lawine an Folgen für Ärzte und Stadt Wien aus

Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach befristete Verträge für Spitalsärzte für unzulässig erklärt. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker will das Urteil umsetzen – „ohne es zu hinterfragen“.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker will die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wie er ausrichten lässt, "umsetzen".
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker will die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wie er ausrichten lässt, "umsetzen".
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker will die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wie er ausrichten lässt, "umsetzen". – Die Presse

„Das heißt, dass die Ansicht der Vorinstanzen und der Beklagten, die vom Kläger nach Abschluss seiner Facharztausbildung im April 2013 begonnene Ausbildung im Additivfach Intensivmedizin im Rahmen des Sonderfachs Lungenkrankheiten habe auch ,zum Erwerb einer Berufsberechtigung‘ gedient, nicht richtig ist.“ Dieser Satz aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Prozess um die Wiedereinstellung des Lungenfacharztes Gernot Rainer („Die Presse“ berichtete exklusiv) im Otto-Wagner-Spital wird weitreichende Konsequenzen für hunderte Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund (KAV) haben.

Denn konkret bedeutet es, dass bereits ausgebildete Ärzte (also Fachärzte und Allgemeinmediziner), die eine Zusatzausbildung absolvieren, keinen Dienstvertrag bekommen dürfen, der mehr als einmal befristet verlängert wird – sondern der Vertrag nach der ersten Verlängerung um höchstens ein Jahr in einen unbefristeten umgewandelt gehört.

Im KAV arbeiten aber viele Ärzte in diesen sogenannten Kettenverträgen. Auch Gernot Rainers Vertrag war wegen seiner Zusatzausbildung in Intensivmedizin („Additivfach“) zwei Mal befristet verlängert worden, obwohl er bereits Facharzt war. Der KAV argumentiert dieses Vorgehen damit, dass eine solche zusätzliche Ausbildung „zum Erwerb einer Berufsberechtigung“ notwendig ist – was aber nun vom OGH als „unrichtig“ zurückgewiesen wurde. Rainers (vom KAV im April 2016 nicht mehr verlängerter) Vertrag hätte unbefristet sein müssen. Und ist demnach bis heute aufrecht.

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