Der Bund beschloss nach einem EuGH-Urteil wegen Diskriminierung im öffentlichen Dienst Änderungen, die Hunderte Mio. Euro kosten. Nun müssen auch die Länder nachziehen.
Wien. Wien stehen Mehrkosten für seine Beamten und Vertragsbediensteten bevor. Hintergrund ist ein Urteil des EuGH, das im Umgang Österreichs mit Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst eine Diskriminierung erkennt. Ein Überblick.
Das Urteil
Im heurigen Mai urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die österreichische Regelung für die Anrechnung von Berufserfahrung bei österreichischen Beamten und Vertragsbediensteten rechtswidrig ist. Konkret deswegen, weil die Besoldungs- und Vorrückungssysteme für Beamte und Vertragsbedienstete des Staates keine Berufserfahrung anrechnen, die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres erworben wurde. Bereits 2015 und 2016 hat die damalige rot-schwarze Regierung das entsprechende Gesetz reformiert. Doch der EuGH sah die Diskriminierung dadurch nicht beseitigt, weil das Gehalt all jener, die einen Teil ihrer Berufserfahrung vor Vollendung des 18. Lebensjahres erworben haben, schon „allein wegen ihres Einstellungsalters niedriger“ sei.