Wiener Gericht lehnt Auslieferung Alijews ab

Auch der zweite Auslieferungsantrag von Kasachstan wurde abgelehnt. Dem kasachischen Ex-Botschafter wird die Entführung zweier Bankmanager vorgeworfen, deren Leichen kürzlich entdeckt wurden.

Symbolbild Justiz
Symbolbild Justiz
(c) Clemens Fabry

Der kasachische Ex-Botschafter Rakhat Alijew wird von Österreich nicht an seine Heimat ausgeliefert. Das Wiener Landesgericht hat am Donnerstagabend auch einen zweiten Auslieferungsantrag aus Kasachstan abgelehnt. "Die Auslieferung wurde nicht bewilligt", sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Freitag. Bereits vor drei Jahren hatte die österreichische Justiz einen Auslieferungsantrag abgelehnt, weil Alijew in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarten könne.

Wie der Richter die neuerliche Ablehnung begründet habe, dazu konnte Salzborn keine Angaben machen. Sie verwies darauf, dass der Beschluss den Parteien erst zugestellt werde. Die Sprecherin gehe aber nicht davon aus, dass Rechtsmittel gegen die Entscheidung erhoben werden können. Schließlich habe sich die Staatsanwaltschaft gegen die Auslieferung ausgesprochen, auch Alijew "ist nicht beschwert". Kasachstan wiederum habe in dem Verfahren ihren Informationen zufolge "keine Parteistellung".

Alijew ist in Kasachstan wegen der Entführung zweier Manager der Nurbank rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden sind Anfang Mai tot aufgefunden worden. Kasachstan verlangte auch die Auslieferung von vier mutmaßlichen Komplizen, die von Österreich ebenfalls abgelehnt wurde. Alijew sieht das Vorgehen der kasachischen Justiz als politisch motiviert an. Der Ex-Schwiegersohn des autoritären Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew bezeichnet sich als Oppositionspolitiker.

Opfer-Anwalt: "Skandalöser Beschluss"

"In fast 30 Jahren als Anwalt habe ich einen derartigen peinlichen Dilettantismus und ein solches Versagen der österreichischen Justiz überhaupt noch nicht erlebt", sagte der Wiener Anwalt Gabriel Lansky, der Vertreter der beiden Witwen der kasachischen Bankmanager. Die Ablehnung der Auslieferung bedeute, dass in Österreich "Mörder Schutz genießen", sagte Lansky. Der Richter habe "exekutiert, was politisch akkordiert war". Er forderte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zum Einschreiten auf.

Lansky kündigte einen weiteren Auslieferungsantrag gegen Alijew an und schließt auch eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht aus.

Kasachstan: "Unverständlich"

Die Anwälte der Republik Kasachstan reagierten "mit Unverständnis" auf den Richterspruch. "Der Umstand, dass Rakhat Muchtarowitsch Aliyev in der Vergangenheit hohe politische und diplomatische Funktionen in der und für die Republik Kasachstan ausübte, macht erpresserische Entführung und Mord nicht zu politischen Delikten", teilten Wolfgang Moringer und Richard Soyer in einer Stellungnahme mit. Sie forderten Justizministerin Karl auf, die Ablehnung der Auslieferung mit einer Weisung an die Staatsanwaltschaft zu verhindern. Bleibe es dabei, müsse über die vier mutmaßlichen Mittäter die Untersuchungshaft verhängt und "zwingend in Österreich" ein Ermittlungsverfahren "wegen erpresserischer Entführung und Mord" durchgeführt werden. Man erwarte nämlich, "dass Österreich nicht für ausländische Straftäter zu einem sicheren Rückzugsort wird".

(APA)

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