Laut SP-Klubchef Rudolf Schicker wird das vollständige Verbot des kleinen Glücksspiels, das vom Landesparteitag beschlossen wurde, nicht umgesetzt. Das größte Übel sind seiner Ansicht nach die Einzelkabinen.
Die Presse: Wieso wird überhaupt über das Verbot des kleinen Glücksspiels verhandelt? Das Verbot ist ein Beschluss des Landesparteitags, des immerhin höchsten SP-Gremiums.
Rudolf Schicker: Landesparteitage haben ihre eigene Dynamik. Das gehört zu einer Partei, die einen durchaus aufmüpfigen historischen Hintergrund hat. Aber selbst wenn wir in Wien das kleine Glücksspiel verbieten, ist es durch die Bundesregelung zulässig, Automaten aufzustellen. Dieses Wissen ist nicht Allgemeingut, wie wir am Parteitag merken konnten. Es geht deshalb um Information, auch an jene, die eine puristische Haltung einnehmen.
Das klingt nach Ausrede. In Vorarlberg gibt es ja auch keine Automaten; trotz des Bundesgesetzes.
Es gibt zwar die Zusage von Karl Stoss, dem Generaldirektor der Casinos Austria, die Bundesregelung nicht auszunutzen, wenn ein Bundesland ein Verbot beschließt. Die Casinos Austria hat noch keinen Zuschlag (für die Glücksspiellizenzen, die gerade vergeben werden, Anm.), und sie haben mehrere Konkurrenten. Zudem sind Glücksspielunternehmen Aktiengesellschaften. Wenn ein Führungswechsel eintritt und der Aufsichtsrat die Bundesregelung ausnutzen will – da sehe ich mir an, ob das nicht gemacht wird. Im Burgenland hat die Ausnutzung der gesetzlichen Möglichkeiten zu einem Wildwuchs geführt. Dem wollen wir in Wien einen Riegel vorschieben. Es muss auch klar sein, dass die Prävention zur Bekämpfung der Spielsucht ausgebaut wird. Die Einzelkabinen sind das Übel.
Die Einzelkabinen sollen weg?
Auf jeden Fall – weil dort am wenigsten Kontrolle ist. Die größeren Einrichtungen haben eine andere Hemmschwelle für Menschen mit wenig Geld. Wenn ich an den Palast beim Prater denke: Das ist kein Ort, wo das Arbeitslosengeld verspielt wird. Der Weg wird also in diese Richtung gehen.
Zum Wiener Wahlrecht. Sie wollen die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen, weil die kein Ressort haben. Demnach müsste man auch den Job des Bürgermeisters einsparen – der hat ja auch kein Ressort.
Es gab einen speziellen Anlass für diesen Vorschlag. Wenn ein nicht amtsführender Stadtrat der Stadt Wien, also David Lasar von der FPÖ, glaubt, Weltpolitik machen zu können, dann ist er am falschen Platz. Dann braucht es diese Funktion in Wien nicht. Dann soll er auf Parteikosten oder Gaddafi-Kosten nach Libyen fahren. Mit der Stadt soll das nichts zu tun haben. Nicht amtsführende Stadträte abzuschaffen bringt außerdem Einsparungen.
Am meisten würde eine Reform der Beamtenpensionen bringen – wie der Rechnungshof festgestellt hat.
Das ist eine Lösung, die langfristig wirkt. Ein sofortiges Umstellen bewirkt zunächst höhere Kosten.
Man hätte das ja längst in wirtschaftlich besseren Zeiten machen können.
Ja, aber die Regelung für die Bundespensionen hat sehr abrupt eingesetzt. Wir haben längere Übergangsfristen, dafür weniger Konflikte.
Mit Übergangsfristen bis 2042 können Sie ja nicht zufrieden sein.
Ich kenne ein Bundesland, das am Tropf der Republik hängt, und keine Veränderungen gemacht hat – Kärnten.
Die massive Gebührenerhöhung durch die automatische Valorisierung erhöht die Betriebskosten, also die Mieten. Wie sozial ist es, Mieten zu erhöhen?
Ich finde es skurril, dass Finanzministerin Maria Fekter Wien wegen der Gebührenerhöhung rügt. Sie soll ihr eigenes Bundes-Valorisierungsgesetz ansehen, das unter Schwarz-Blau beschlossen wurde. Wenn seit 1995 die Inflationsrate um 39 Prozent gestiegen ist, und wir den Wasserpreis um 33 Prozent erhöhen, um die Wasserversorgung sicherstellen zu können, dann ist das sinnvoll.
Es hat aber lange Jahre eine massive Überdeckung bei den Gebühren gegeben, sagt der Rechnungshof.
Insgesamt sind, bei Wasser allein, mehr als 500 Millionen Euro Mindereinnahmen zustande gekommen. Als Verkehrsstadtrat habe ich immer gelitten, wenn ein altes Gussrohr zerplatzt ist und die Straße überschwemmt und gesperrt war. Es kostet Geld, hier die Sanierung zu beschleunigen. Zur sozialen Ausgewogenheit: Es gibt einen Wasserzähler für das gesamte Haus. Jene mit größeren Wohnungen zahlen mehr, jene, die sich nur kleinere Wohnungen leisten können, zahlen weniger. Da gibt es durchaus die Berücksichtigung der sozialen Wirkung. Aber es wird einen Grund geben, warum auf Bundesebene die Valorisierung eingeführt wurde, wie wir es auch gemacht haben.
Trotzdem ist sparen angesagt: Wird es eine Nulllohnrunde für Beamte geben?
Nein. Letztlich erwarten auch öffentlich Bedienstete, bei einer Inflationsrate wie jetzt, eine Erhöhung für das eigene Geldbörsel. Eine Nulllohnrunde kann ich mir in Wien nicht vorstellen.
Zur Person
Rudolf Schicker ist Klubchef der Wiener SP und Mitglied der rot-grünen Kommission, die über ein Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien verhandelt – nachdem das höchste Gremium der Wiener SP, der Landesparteitag, ein Totalverbot beschlossen hat. Bevor Schicker SP-Klubobmann wurde, war er von 2001 bis 2010 Planungs- und Verkehrsstadtrat. [Stanislav Jenis]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2011)