Wien verzichtet auf ein neues Glücksspielgesetz. 4800 Spielautomaten, die bisher in die Zuständigkeit des Landes fallen, wird es ab 2015 nicht mehr geben. Damit entgehen der Stadt Einnahmen in der Höhe von 55 Mio. Euro.
Wien verzichtet auf ein neues Landesgesetz zum umstrittenen "kleinen Glücksspiel", teilte die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Mittwoch mit. Die geltende Regelung läuft somit mit Jahresbeginn 2015 aus. Spielautomaten, die in die Kompetenz des Landes fallen, wird es mit dem Auslaufen der Lizenzen am 31. Dezember 2014 nicht mehr geben. Davon betroffen sind etwa 4800 Maschinen, die in Lokalen und Automatensalons aufgestellt sind.
Nicht verschwinden werden jedoch jene Geräte, die in die Kompetenz des Bundes fallen, also jene in den Spielcasinos und die zentral vernetzten Terminals der Österreichischen Lotterien, sogenannte Video-Lotterie-Terminals (VLT-Automaten). Wer die Bundeskonzessionen für den künftigen Betrieb der VLT-Geräte bekommt, ist aber noch offen. Der Bund hat auch drei weitere Lizenzen für Spielcasinos ausgeschrieben. Wie viele Automaten dort aufgestellt werden, ist noch offen, betonte Sima.
Druck von SP-Basis und Grünen
Beim SP-Landesparteitag Ende Mai haben die Abgeordneten für ein totales Verbot des "kleinen Glücksspiels" gestimmt – also jener Spielautomaten, aus denen 55 Millionen Euro an Steuereinnahmen direkt in das Stadt-Budget fließen. Ein generelles Verbot sei wegen der Bundes-Automaten nicht möglich, so Sima, aber zumindest die Landes-Automaten würden verschwinden. Mit der aktuellen Situation - etwa den kleinen Automatenkabinen, auch "Zweierkabäuschen" genannt - sei niemand zufrieden, sagte sie.
Ein jüngst durchgesickerter Gesetzesentwurf sah noch vor, dass die kleinen Kabinen sowie Einzelaufstellungen nicht mehr erlaubt sind. Stattdessen war von größeren Automatencasinos die Rede. Das hatte jene Teile der SPÖ-Basis, die für ein generelles Verbot votiert hatten, erbost. Ein "Kompromiss mit der Glücksspielindustrie" war vermutet worden. Auch der Koalitionspartner, die Grünen, drängte zuletzt auf ein Aus für die Landesautomaten.
"Schlag gegen organisiertes Glücksspiel"
Naturgemäß erfreut reagierte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz über den "ersten erfolgreichen Schlag gegen das organisierte Glücksspiel". Pilz hofft, dass auch andere Bundesländer folgen werden. "Das Problem muss aber im Nationalrat gelöst werden, daher planen die Grünen eine neue Initiative zum Österreichweiten Verbot des kleinen Glücksspiels", kündigte Pilz auch eine parlamentarische Initiative an.
Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, stimmte ein: "Ich freue mich, dass sich meine langjährige Arbeit gegen die Automatenflut in Wien endlich bezahlt gemacht hat." Auch die SPÖ habe nun die Tragweite des Problems erkannt, so Ellensohn in einer Aussendung.
Angesichts der "zunehmenden Verwahrlosungstendenzen in vielen Grätzeln Wiens" begrüßte auch die Wiener ÖVP das künftige Verbot. Das hat deren Gemeinderat Alexander Neuhuber in einer Aussendung versichert.
Hohe Suchtgefahr
Zuletzt zeigte eine Untersuchung des deutschen Suchtforschers Jens Kalke, dass der Anteil pathologischer Spieler an Automaten außerhalb von Spielhallen bei 15,5 Prozent liegt – und noch einmal 17,7 Prozent aller Spieler an solchen Automaten ein "problematisches" Verhalten aufweisen. Damit stellen einzelne Automaten die suchtgefährlichste Glücksspielart dar, gefolgt von Automaten in Spielhallen, an denen rund 13,5 Prozent der Spieler pathologisch süchtig sind.
(APA/Red.)
