Was Bürger wirklich brauchen

Herta Wessely hat 2006 mit ihrem Protest gegen eine Garage eine Welle losgetreten und eine Plattform für Bürgerinitiativen gegründet. Der "Presse am Sonntag" erzählt sie, wie Bürgerbeteiligung besser funktionieren kann.

Besetzung des Bacherparks im Jahr 2006
Besetzung des Bacherparks im Jahr 2006
Besetzung des Bacherparks im Jahr 2006 – (c) Clemens Fabry

Es war bitterkalt, und Schneeflocken segelten vom Himmel, als eine Gruppe rund um Herta Wessely in den Bacherpark in Margareten marschierte, Zelte aufstellte und dort blieb. Es war eine radikale Maßnahme im Kampf gegen eine geplante Tiefgarage, welcher der grüne Park zum Opfer gefallen wäre.

Die Politik reagierte, wie sie zu dieser Zeit eben auf Bürgerproteste reagierte. Zuerst ignorieren, dann drohen, dann wurde widerwillig mit den Besetzern geredet. Nicht auf Augenhöhe und nicht, um eine konstruktive Lösung zu suchen, sondern nur, um die Bürger zu beschwichtigen, die es wagten, sich gegen die Politik aufzulehnen. In der Praxis sah es so aus: Während die Bezirkspolitiker mit den aufgebrachten Bürgern im besetzen Park sprachen, stellten sie im Bezirksparlament die Weichen für das Bauprojekt. Der Flächenwidmungsplan wurde geändert, damit die Tiefgarage gebaut werden kann, die Baubewilligung wurde ausgestellt.


Österreichweite Folgen. Doch Wessely hatte eine Lawine losgetreten. Die Besetzung des Bacherparks im Jahr 2006 schlug österreichweit Wellen. Von einem „kleinen Hainburg“ war die Rede. Der damalige grüne Parteichef, Alexander Van der Bellen, besuchte mit seiner Stellvertreterin Eva Glawischnig das Protestcamp. Freda Meissner-Blau, die gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und in der Hainburger Au gekämpft hatte, leistete Unterstützung. Bürger brachten Decken, Essen und solidarisierten sich mit der Protestbewegung – in dem Park gab es ein Kunst- und Kulturprogramm, das sich mit Themen wie Widerstand auseinandersetzte. Die überforderte Politik überließ dem Projektbetreiber die Entscheidung, dieser zog seinen Plan wegen der massiven Proteste zurück – rund ein halbes Jahr nach Beginn der Proteste war der Park gerettet. „Wir waren damals noch sehr naiv“, erinnert sich Wessely heute. „Wir hatten weder Vorbilder noch eine Ahnung, wie es geht oder funktioniert. Daher fasste die heute 75-Jährige einen Entschluss: „Wir wollten unsere Erfahrungen weitergeben.“ Deshalb gründete sie die Aktion 21, eine Plattform für Wiener Bürgerinitiativen, denen Wessely und ihre Mitstreiter mit ihren Erfahrungen inhaltlich und organisatorisch zur Seite stehen.


Immer mehr Bürgerinitiativen. Immer mehr Bürger engagieren sich – gegen geplante Tiefgaragen, gegen den Bau von Hochhäusern, gegen geplante Straßen, aber auch für Grünflächen, historische Gebäude (Stadtbild) und Lebensqualität. Das ist ein Faktum, mit dem sich die Politik auseinandersetzen muss. Und das lässt wichtige Fragen offen: Wie können Initiativen engagierter Bürger unterstützt werden? Wie ist ein konstruktiver Dialog mit der Politik, die letztendlich entscheidet, möglich? Immerhin soll die Stadt gemeinsam, von Bürgern und Politik, positiv weiterentwickelt werden. Ein Lösungsansatz: „Mehr Mediatoren einsetzen“, meint Wessely zur „Presse am Sonntag“.

Damals, beim Bacherpark, sei ein Mediator hinzugezogen worden. „Das war eine unglaubliche Erfahrung“, schwärmt sie. Mit dessen Hilfe habe man eine Vereinbarung gefunden, wie man während der Mediation miteinander umgehe – was wichtig gewesen sei. „Es waren dann Verhandlungen mit der Politik auf Augenhöhe. Das war eine wunderbare Sache, weil Initiativen oft das Gefühl von Präpotenz seitens der Politiker haben“, von der Politik also nur als lästiger Störfaktor wahrgenommen würden. Mit Mediation gebe es eine andere Gesprächskultur, eine Verhandlung auf Augenhöhe. Und das sei die Voraussetzung, um konstruktiv zu einer Lösung zu kommen. Davon würde auch die Politik profitieren, so Wessely. „Denn die Bürgerinitiativen sind professioneller und selbstbewusster geworden. Sie sind nicht mehr bereit, alles hinzunehmen.“ Durch Mediation könne die Politik dafür sorgen, dass ein Problem nicht eskaliere und ein Projekt unter dem Strich schneller und besser umgesetzt werden kann. „Ein Bürgermeister aus Salzburg hat das einmal treffend formuliert: ,Die Zeit des Drüberfahrens ist vorbei‘“, so Wessely.


Bürger früher einbinden. Ein zweiter Lösungsansatz ist ebenso simpel: Die Bürger müssen früher und besser eingebunden werden. Die Politik würde sich viel Ärger ersparen, würden die betroffenen Bürger rechtzeitig transparent informiert und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, meint Wessely. Könnten die Bürger bereits in einer sehr frühen Phase mitreden und mitplanen, würde es nicht so viel Widerstand geben. „Die Bürger wohnen, im Gegensatz zu vielen Entscheidungsträgern – also Politikern und Planern –, in den betroffenen Grätzeln. Man sollte auf dieses Wissen zurückgreifen.“

Der dritte Lösungsansatz klingt trivial und wäre schnell umsetzbar. „Wir brauchen einen Saal. Also einen Raum, in dem sich Bürgerinitiativen treffen und reden können – beispielsweise in jeder Bezirksvorstehung“, meint Wessely. Derzeit müssten Initiativen einen Besprechungsraum mit eigenem Geld anmieten. Denn die finanzielle Unterstützung der Stadt fließe nur in die Lokale Agenda 21. Das ist jene Initiative der Stadt, mit der (seit 1998) Bürger auf Bezirksebene für eine nachhaltige Stadt mitgestalten können. „Dort geht es nicht um Bürgerbeteiligung, sondern nur um Bürgerbeschäftigung“, kritisiert Wessely. „Dort dürfen Bürger nicht grundsätzlich bei einem Projekt mitreden – sie dürfen später nur ein bisschen bei der Gestaltung der Oberfläche mitreden. Oder über Nistplätze für Mauersegler entscheiden.“ Deshalb sei als Gegenbewegung die Aktion 21 gegründet worden, die Plattform der Wiener Bürgerinitiativen.

Apropos Geld: Ein vierter Lösungsansatz, wie Bürgerbeteiligung (und das demokratische System) verbessert werden kann – unabhängige juristische Unterstützung, finanziert durch die Stadt. Denn ein spezialisierter Jurist findet sich selten im Kreise einer Bürgerinitiative. Deshalb müssten Bürgerinitiativen viel Geld in Rechtsgutachten stecken, um sich juristisch zu wehren. „Beim Bacherpark haben damals alle Mitglieder zehn Euro pro Monat dafür auf ein Sparbuch gelegt.“ Viele Initiativen könnten sich Rechtsgutachten oder juristischen Beistand aber kaum leisten – außer, ein Anwalt sei „kulant“, verlange also nur den Selbstkostenpreis.


Erfolg im Fall Gruber. Was eine Bürgerinitiative mit professionellem juristischen Beistand bewegen kann, hat nun der Fall Gruber gezeigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Klagenfurt gekippt, weil eine Anrainerin in Sachen UVP-Pflicht nicht mitreden durfte. Anders formuliert: Die derzeitige Rechtslage muss aufgehoben werden, Projektwerber müssen künftig viel stärker die Interessen der Anrainer berücksichtigen. Das kommt im Bereich Bürgerbeteiligung einer Revolution gleich.

Nebenbei: Vor drei Jahren hat Wesselys Aktion 21 expandiert. „Ich war mit Roland Düringer (Kabarettist und Wutbürger) in der TV-Sendung ,Club2‘. Danach gab es viele Anrufe von Bürgerinitiativen aus ganz Österreich.“ Als Folge wurde aus der Wiener Plattform eine österreichweite – womit auch die Politik nicht nur indirekt beeinflusst wird. In Niederösterreich wurden aus vielen Bürgerinitiativen Bürgerlisten, die bei den Gemeinderatswahlen angetreten sind, um etwas zu verändern. Und auch in Wien bewegt sich etwas. Am 24.September veranstalten die Bürgerinitiativen eine große Demonstration auf dem Ring, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2015)

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