Rathauspolitik

Ludwigs Brücke zum linken Flügel

KolumneDie Umbildung beruhigt die Situation in Wiens SPÖ – wegen Peter Hacker.

Peter Hacker, neuer Stadtrat.
Peter Hacker, neuer Stadtrat.
Peter Hacker, neuer Stadtrat. – (c) APA/GEORG HOCHMUTH

Es ist überraschend! Am Tag nach der Präsentation des neuen SPÖ-Regierungsteams ist in der Wiener Partei keine Kritik zu hören. Und nichts mehr von einem Flügelkampf. Vielmehr gibt es ungewöhnlich positive Rückmeldungen aus dem linken Flügel, der die Fraktion von Michael Ludwig erbittert bekämpft hatte. „Die Zufriedenheit ist groß“, ist innerhalb dieses Flügels zu hören: „Momentan herrscht wirklich Friede.“

Auslöser der neuen Harmonie: Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien und Flüchtlingskoordinator unter den Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger. Ihn hat Ludwig zum Gesundheits- und Sozialstadtrat ernannt. „Und damit eine Brücke zum linken Flügel gebaut“, ist im Rathaus zu hören. Dazu kommt: Eine Abrechnung des Ludwig-Lagers mit dem linken Parteiflügel ist am Montag nicht nur ausgeblieben – mit Hacker und Jürgen Czernohorszky sind sogar zwei prominente Stadtratsposten an den linken Flügel gegangen. Und gerade Hacker gilt nicht als Konformist, sondern als streitbar, durchsetzungsstark und als Manager, der offen seine Meinung sagt. Ihm traut der linke Flügel zu, eine links orientierte Sozialpolitik in Wien umzusetzen. Also eine Weiterführung der Wehsely-Frauenberger-Linie, zumindest in Grundzügen. So stellt sich Hacker offen gegen Wartefristen vor Bezug der Mindestsicherung (für Zuziehende). Ludwig überlegt, genau das einzuführen.

Dass er sich mit Hacker einen Unbequemen ins Team geholt hat, hatte Ludwig bei der Präsentation bereits angemerkt (Stichwort: Mindestsicherung). Bei Meinungsverschiedenheiten werde man alles intensiv besprechen und diskutieren, so Ludwig. Nachsatz: „Ich gehe aber davon aus, dass am Ende der Bürgermeister entscheidet.“ Wobei große Konflikte ausbleiben dürften, ist Hacker doch Pragmatiker und nicht Ideologe. Was ebenfalls (derzeit) SPÖ-intern für Ruhe sorgt: Neo-Finanzstadtrat Peter Hanke kommt im linken Flügel überraschend gut an, „Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler sowieso“, so ein Vertreter dieses Flügels.

Währt der Friede dauerhaft? „Vorerst“, heißt es im linken Flügel. Falls Ludwig auf Burgenland mache, die Partei auf Niessl-Kurs bringen wolle, „dann bricht aber ein Aufstand los“.

E-Mails an: martin.stuhlpfarrer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2018)

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