Das rumänische Höchstgericht hat die Volksabstimmung zur Entmachtung des umstrittenen Staatschefs für ungültig erklärt.
Seit Wochen lähmt der Machtkampf zwischen der sozialliberalen Regierung von Premier Viktor Ponta und dem suspendierten Präsidenten Traian Basescu Rumänien. Am Dienstag fällte das Verfassungsgericht schließlich sein Urteil: Die Volksabstimmung zur Entmachtung von Basescu sei ungültig. Mit der Entscheidung bleibt der Staatschef im Amt, berichteten die private Nachrichtenagentur Mediafax und die staatliche Agerpres.
Die Entscheidung des Gerichts sei mit sechs gegen drei Stimmten ergangen und damit mit der notwendigen Mehrheit in dieser Art von Fragen, hieß es. Das Gericht selbst äußerte sich zunächst nicht.
Seit Ponta Anfang Mai mithilfe eines Misstrauensvotums auf die Regierungsbank rutschte, machte er sich mit Notdekreten daran, Basescu aus dem Amt zu hebeln. Am 6. Juli wurde der Präsident vom Parlament vorläufig suspendiert.
Bei dem Referendum Ende Juli wurde die Absetzung des unpopulären Basescu zwar von 87 Prozent der Wähler bestätigt. Doch verfehlte die Wahlbeteiligung mit 46 Prozent wegen des Boykotts seiner Anhänger laut der Wahlleitung klar die für Gültigkeit des Votums nötige 50-Prozent-Marke.
(APA/AFP)
