Schwarzer Streit: Homo-Ehe, Rente, Quote

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Neben Merkel-Jubel gab es auf dem CDU-Parteitag auch einige kontroversielle Diskussionen.

Hannover/Gau. Es wird nicht nur der Chefin gehuldigt. Am zweitägigen Parteitag der CDU stehen auch ein paar umstrittene Themen auf der Tagesordnung, allen voran die steuerliche Gleichstellung von Ehen und homosexuellen Partnerschaften. In Österreich gab es rasch Anpassungen im Erbschafts- und Steuerrecht. Die CDU hingegen leistet anhaltenden Widerstand: Erst wenn die Verfassungsrichter die Gleichstellung im Detail fordern, wird sie gesetzlich aktiv. So sollte es auch beim Ehegattensplitting sein, das soeben in Karlsruhe geprüft wird. Doch nun begehren einige in der Partei auf: Wer eine Partnerschaft eingeht, lebe konservative Werte, und gleiche Pflichten müsse auch gleiche Rechte bedeuten. Merkel ist gegen eine Gleichstellung. Ein Kompromiss wäre ein Umstieg auf ein Familiensplitting, wie es auch in Österreich praktiziert wird.

Ungeduld mit der Wirtschaft zeigte Merkel beim Thema Frauenquote in Aufsichtsräten. Sie machte sich für die „Flexi“-Quote ihrer Familienministerin Kristina Schröder stark, also einer verbindlichen Quote, die aber jedes Unternehmen selbst festlegt. Eine halbe Einigung am Vorabend gab es bei einer anderen altbekannten Forderung der CDU-Frauen: einer höheren Pension für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Beschlossen wurde, dass hier etwas zu machen sei – doch noch ohne Höhe und Zeitplan.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2012)

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