Österreich zieht alle Soldaten vom Golan ab

Nach einer neuerlichen Gewalt-Eskalation in der Pufferzone steigt Österreich aus der UN-Mission aus. Die ersten Soldaten sollen bereits in einer Woche abgezogen werden.

Die Bundesregierung zieht die Reißleine: Nach einer neuerlichen Eskalation der Gewalt in der Pufferzone zwischen Israel und Syrien wird der Bundesheer-Auslandseinsatz auf dem Golan beendet. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), die ersten Blauhelme würden bereits am 11. Juni, abgezogen. Geplant sei ein "geordneter Rückzug" innerhalb der nächsten zwei bis vier Wochen.

Die UNO diskutiere derzeit mit Österreich über den Zeitpunkt, sagte zuvor eine Sprecherin der Vereinten Nationen. Zudem werde mit anderen Truppenstellern über einen entsprechenden Ersatz beraten. Mit dem Abzug Österreichs verliere der Einsatz aber sein "Rückgrat".

Im Notfall Abzug "innerhalb von Stunden"

Klug meinte, im Notfall könne "innerhalb von Stunden", erfolgen. Sollte der bisher genützte Übertrittspunkt, das "Bravo Gate", wie am Donnerstagvormittag für wenige Stunden, neuerlich in die Hände der Rebellen fallen, würde man gemeinsam mit den israelischen Sicherheitskräften einen Abzugsweg entlang des "technischen Zauns" finden, der den israelisch besetzten Teil des Golan von der Pufferzone trennt, so Klug. "Das Leben unserer Soldaten steht an erster Stelle", fügte Faymann hinzu. Alle drei Regierungsmitglieder sprachen den Soldaten ihren Dank aus. Österreich bleibe weiter ein verlässlicher UNO-Truppensteller, betonte der Kanzler und verwies auf die zahlreichen anderen Einsätze heimischer Blauhelme wie am Balkan, auf Zypern oder im Libanon. Es könnte auch sein, dass für die nun vom Golan heimkehrenden Soldaten eine dieser anderen Missionen verstärkt werde, meinte Faymann, wollte aber dazu nicht detaillierter werden.

Faymann und Spindelegger begründete den Abzug bereits zuvor in einer gemeinsamen Erklärung: "Eine unkontrollierte und unmittelbare Gefährdung der österreichischen Soldaten ist auf ein inakzeptables Maß angestiegen", heißt es darin. Und weiter: "Die Entwicklung der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist."

Spindelegger hat UNO-Chef Ban Ki-moon persönlich von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Dieser hat die Entscheidung Österreichs bedauert und sorge sich um die möglichen Konsequenzen des Rückzugs. UNO-Sprecher Martin Nesirky erklärte: "Österreich war offensichtlich ein entscheidender Teil der Mission. Der Rückzug wird ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigen."

Mission vor Aus, Israel hofft auf Weiterführung

Die UN-Mission steht vor dem Aus. Denn Österreich stellt mit rund 380 Blauhelmen das größte Truppenkontingent der ohnehin dezimierten Mission. In den vergangenen Monaten hatten bereits Japan, Kanada und Kroatien ihre Truppen abgezogen. Israel erwartet dennoch, dass die Mission weitergeführt wird. "Israel erwartet von den Vereinten Nationen, die Verpflichtungen, die in der Resolution 350 (von 1974) des Sicherheitsrates festgehalten sind und gemäß derer (die Mission) UNDOF etabliert wurde, weiter einzuhalten", heißt es in einem Schreiben des Außenministeriums.

Die Lage am Golan hatte sich Donnerstag früh noch einmal dramatisch zugespitzt: Syrische Rebellen eroberten vorübergehend  einen Grenzübergang, das "Bravo-Gate", in der auf dem Papier demilitarisierten Zone. Mittlerweile wird das für die UN-Mission unverzichtbare „Eingangstor" wieder von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert. Wegen des Bürgerkriegs in Syrien erfolgt die komplette Versorgung der Blauhelme aus Israel durch das "Bravo Gate".

In den Morgenstunden geriet auch das Camp Ziouani im israelischen Grenzgebiet unter Beschuss, es gab mehrere Explosionen. Im Camp Ziouani sitzt der indische Kommandant der UNDOF-Mission. Auch fünf bis zehn österreichische Stabsoffiziere halten sich üblicherweise dort auf. Während der Gefechte in der Pufferzone wurden auch zwei Blauhelme verletzt, darunter ein Philippiner. Österreicher kamen keine zu Schaden.

Österreichs längster und wohl auch prestigeträchtigster Auslandseinsatz ist offiziell zu Ende: In der Nacht auf Mittwoch wurden die letzten 44 verbliebenen rot-weiß-roten Soldaten vom Golan heimgeholt. Um 2.30 Uhr empfing SP-Verteidigungsminister Gerald Klug die österreichischen Blauhelme am Flughafen Wien-Schwechat. (c) APA (Hans Punz)

Symbolisch übergaben die Soldaten die Österreich-Fahne von den Golan-Höhen an Klug. Nach 39 Jahren ist die Golan-Mission damit keine österreichische Angelegenheit mehr."Heute wird ein langjähriger und wichtiger Einsatz des Bundesheeres beendet", sagte Klug. In den knapp 40 Jahren hätten insgesamt 29.000 Soldaten am Golan gedient, 27 seien im Einsatz gestorben. "Kein anderes Land kann diese Bilanz für den Einsatz im Golan nachweisen", betonte der Minister. (c) APA (Hans Punz)

"Ich weiß, Sie hätten ihren Einsatz gerne regulär beendet. Sie hätten Ihren Auftrag bis zum letzten Tag erfüllt und die Stellung auch unter schwierigsten Bedingungen gehalten - das ist das Holz, aus dem österreichische Soldaten und Soldatinnen geschnitzt sind", betonte Klug. Er habe die UNO wiederholt auf die Lage im Golan hingewiesen, doch sei es zu keinen Verbesserungen für die Blauhelme gekommen: "Es vergeht kaum ein Tag ohne eine gewalttätige Auseinandersetzung." (c) APA (Hans Punz)

Aufgrund der sich verschärfenden Sicherheitslage in der entmilitarisierten Pufferzone zwischen Syrien und Israel hatte Österreich Anfang Juni angekündigt, seine insgesamt rund 380 Soldaten abzuziehen. Mitte Juni begann der Abzug. (c) APA (Hans Punz)

Seit 1974 überwachen UNO-Soldaten auf den Golan-Höhen in der Internationalen Beobachtermission UNDOF die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. ORF-Sendung vom Kongo bis in den Tschad (c) ORF (Harald Minich)

Mehr als 26.000 österreichische Soldaten waren im Laufe der Jahre dort im Einsatz. Bis zur überfallsartigen Abzugs-Entscheidung am 6. Juni 2013 nach einem Angriff syrischer Rebellen auf die Pufferzone stellte Österreich mit rund 380 Soldaten das größte Kontingent. (c) ORF (Harald Minich)

Israel hatte das auf bis zu tausend Meter Seehöhe gelegene, 1150 Quadratkilometer große Areal 1967 im Sechstagekrieg erobert, nachdem Syrien von dort aus Raketen auf israelische Gebiete gefeuert hatte. 1973 schlug Damaskus im Jom-Kippur-Krieg zurück und rückte auf den Golan vor. Doch die Israelis wehrten den Angriff schließlich ab und drängten die syrischen Truppen hinter hinter die Grenzen von 1967 zurück.

Die UNO konnte die beiden Länder im Mai 1974 dazu bewegen, ein Teilungsabkommen zu unterzeichnen, gleichzeitig wurde mit der Resolution 350 die Aufstellung von UNDOF beschlossen. Israel musste sich in Folge bis zur Grenze von 1967 zurückziehen, annektierte aber 1981 den Landstrich. Diese Annexion wurde von der UNO nicht anerkannt. (c) APA/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)

Um Konflikte zu verhindern, wurden 1974 zwei Grenzen festgelegt: Eine "Alpha-Linie" im Westen und eine "Bravo-Linie" im Osten. Zwischen diesen beiden Linien befindet sich eine Pufferzone, die von der UNDOF-Mission überwacht wird, und von keinen militärischen Kräften außer den UNO-Soldaten betreten werden darf. Die Zone grenzt im Norden an den Libanon, im Süden an Jordanien. Sie ist etwa 75 Kilometer lang und zwischen zehn Kilometer im Norden und 200 Meter im Süden breit.

An der Grenze hatte seit dem Beginn der UNDOF-Mission 1974 weitgehend Ruhe geherrscht. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien vor mehr als zwei Jahren kam es immer öfter zu Kämpfen zwischen dem syrischem Militär und den Aufständischen in der Grenzregion. Ende November vergangenen Jahres wurde ein österreichischer Konvoi von 88 Soldaten auf dem Weg zum Flughafen in Damaskus beschossen worden, vier Soldaten wurden dabei verletzt. (c) APA (WAGENHOFER Peter)

Auf den Golan-Höhen arbeiteten die Österreicher zuletzt zusammen mit Kameraden aus Indien, den Philippinen und Nepal. Wegen der Kriegswirren in Syrien hatten vor Österreich auch Japan, Kanada und Kroatien ihre Soldaten abgezogen. (c) APA (WOLFGANG SABLATNIG)

Österreich übernahm bis zum Abzug die Überwachung im nördlichen Teil des Streifens. Im südlichen Teil patrouillierten philippinische Truppen. Chef der Mission ist der indische Generalmajor Iqbal Singh Singha, der Österreicher Stefan Thaller war sein Stellvertreter. Auch er kehrte in der Nacht auf Mittwoch in seine Heimat zurück. (c) APA/HARALD MINICH/HBF (HARALD MINICH/HBF)

Doch die Golan-Mission wird auch ohne Österreich weitergehen. Soldaten von den Fidschi-Inseln sollen das rot-weiß-rote Kontingent ersetzen. Zudem stärkten die Vereinten Nationen das Mandat: Blauhelme sollen künftig Panzerfahrzeuge und Maschinenpistolen erhalten. Und die Mission wird aufgestockt - von rund 900 auf 1250 Soldaten. EPA

Die rund 380 österreichischen Blauhelme sollen nun über Israel nach Hause geholt werden - und zwar auch dann, wenn das "Bravo Gate" wieder von Rebellen blockiert wird. In diesem Fall würde das israelische Militär Löcher in den Sperrzaun schneiden. Auf diesem Wege hätte im Ernstfall auch der Nachschub erfolgen sollen.

Umfrage: Abzug die richtige Entscheidung?

Der Abzug der Österreicher erfolgt überfallsartig. Üblicherweise werden die Vereinten Nationen drei Monate im Vorfeld über einen Ausstieg informiert.

Bundespräsident Heinz Fischer nannte den Abzug eine "richtige Entscheidung". Die Bundesregierung habe im richtigen Moment entschieden, dass die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet sei. Die Opposition in Wien begrüßte ebenfalls geschlossen den Abzug. "Die Regierung hat offenbar ihre Realitätsverweigerung beendet", erklärte etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

 (c) APA

Die Erklärung von Faymann und Spindelegger im Wortlaut

In den heutigen Morgenstunden kam es zu folgeschweren Zwischenfällen im Einsatzgebiet der UNDOF-Mission auf den Golan-Höhen, in deren Zuge der Grenzposten Quneitra in der demilitarisierten Zone vorübergehend von syrischen Rebellen eingenommen und nach heftigen Kämpfen vorerst von Einheiten der syrischen Armee zurückerobert wurde. Im Verteidigungsministerium fand umgehend eine weitere eingehende Lagebesprechung mit dem Generalstab und Vertretern des Außenministeriums statt.

„In der Folge erklärte uns der Verteidigungsminister, dass nach Rücksprache mit den Verantwortlichen seines Ressorts die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der UNDOF-Mission aus militärischen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Beobachtungen des Verteidigungsministeriums haben in den vergangenen Wochen eine nachhaltige Verschlechterung der Lage im Raum festgestellt“, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.

„Die Freiheit der Bewegung im Raum ist de facto nicht mehr gegeben. Eine unkontrollierte und unmittelbare Gefährdung der österreichischen Soldaten ist auf ein inakzeptables Maß angestiegen. Die Entwicklung der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist. Eine gesicherte Bewegung und Versorgung unserer Soldaten am Golan kann nicht mehr gewährleistet werden. Damit ist de facto nicht nur der regelmäßige Nachschub für die Mission unmöglich, sondern auch die für kommende Woche geplante große Rotation“, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.

Vizekanzler Spindelegger hat bereits mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen und ihn persönlich über die Entscheidung der Bundesregierung informiert. Das Verteidigungsministerium ist bereits mit der Abteilung für Friedenseinsätze der UNO (Department of Peacekeeping Operations, DPKO) im Kontakt, um die Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug der österreichischen Blauhelme zu schaffen.

„Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten steht an oberster Stelle, daher ist dieser Schritt notwendig“, sagten Bundeskanzler Faymann und Spindelegger.

(Red.)