Der US-Geheimdienst geht in die PR-Offensive: NSA-Chef Alexander verspricht "Wahrheit" und bittet Hacker um Hilfe im Kampf gegen Terroristen. Kritik an den Praktiken der NSA lässt er aber nicht gelten.
"Ich verspreche Ihnen die Wahrheit - darüber, was wir wissen, was wir machen." Mit diesen Worten überraschte der Chef des US-Geheimdienstes NSA Keith Alexander in der Nacht auf Donnerstag bei einer IT-Konferenz in Las Vegas. Dann zeigte der General den Anwesenden eine Weltkarte, die jene 54 Terroranschläge illustrieren sollte, die die NSA mit Hilfe der Überwachung seit 2007 verhindern konnte. Überprüfen lassen sich die Zahlen freilich nicht, doch dazu ließ der General den Anwesenden auch keine Zeit, wie der US-Sender "CNN" berichtete.
Stattdessen hielt er fest, dass alle Abläufe innerhalb der NSA, ebenso wie alle dort verwendeten Programme, streng nach dem Gesetz ablaufen würden. Gerichte und die Regierung hätten Aufsicht darüber, zitierte die "Washington Post" den Geheimdienst-Chef. Überhaupt sorge die NSA für Sicherheit in den USA und trage dazu bei, das Land zu verteidigen, betonte Alexander.
Dann ein Appell: Die anwesenden Hacker sollten dem Geheimdienst bei seiner eben beschriebenen Aufgabe helfen. "Wir stehen für Freiheit", sagte der NSA-Chef. Seine Mitarbeiter wollten Terroristen finden und beobachten und nicht normale Amerikaner.
Die Medien stellten Fakten über NSA-Programme falsch dar, kritisierte er. Der Ruf der Mitarbeiter des Geheimdienstes sei beschädigt, weil nicht alle Tatsachen auf dem Tisch lägen. Tatsächlich gebe es "absolut keinen Missbrauch" des Prism-Programms. Jeder Zugriff auf die Daten könne hundertprozentig nachvollzogen werden, jede Überwachung sei begründet, betonte der General.
Unbegrenzten Zugriff auf weltweite Daten
Kurz vor dem Beginn von Alexanders Rede hatte der "Guardian" am Mittwoch ein neues Dokument des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden veröffentlicht. Dieses untermauert den Vorwurf, dass die NSA praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit hat. Konkret sollen NSA-Mitarbeiter über ein Programm namens XKeyscore Zugriff auf gewaltige Datenmengen haben.
Das Weiße Haus erklärte, XKeyscore sei nur ausgewählten Personen zugänglich und unterliege strengsten "gegenseitigen Kontrollen" gegen Missbrauch. "Der Vorwurf flächendeckender, ungeprüfter Zugriffe auf NSA-Daten ist falsch", versicherte Präsidentensprecher Jay Carney.
Der "Guardian" hatte Snowden im Juni interviewt, als er sich noch in Hongkong befand. Warum die Zeitung nicht bereits damals die Dokumente veröffentlichte, erklärte sie nicht. Derzeit hält sich der "Whistleblower" auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf. Er kann den Transitbereich nicht verlassen, da die USA seine Reisedokumente für ungültig erklärt haben. Snowden hat in Russland sowie in mehreren anderen Staaten Asyl beantragt.
Auch ungefilterte Mails von US-Bürgern werden weitergeleitet. Das berichtet der britische „Guardian“ unter Berufung auf Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden.
Der Facebook-Chef kritisierte den Umgang Washingtons mit dem Abhörskandal. Das sei schlechte Publicity für sein Unternehmen. Er forderte eine stärkere Aufklärung durch die Regierung.
Der US-Nachrichtendienst übermittelt die abgefangenen Kommunikationsdaten dem israelischen Geheimdienst. Laut US-Geheimdienstkreisen gab es dagegen Bedenken.
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