Die USA und die EU-Außenminister wollen vor einem möglichen Militärschlag den Bericht der UNO-Inspektoren abwarten. US-Außenminister Kerry hat der EU Beweise für die Schuld des Assad-Regimes am Chemiewaffeneinsatz angeboten.
Der amerikanische Außenminister John Kerry hat nach Angaben mehrerer Teilnehmer bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen versichert, dass die USA vor einem Militärschlag gegen Syrien den Bericht der UNO-Inspektoren abwarten wollten. Dieser Bericht wird frühestens Ende nächster Woche erwartet. Nach dem gescheiterten G-20-Gipfel hat US-Außenminister John Kerry am Samstag in Vilnius Gespräche mit den EU-Außenministern geführt, um für eine Unterstützung für einen Militärschlag gegen Syrien zu werben.
Auch die EU-Außenminister haben sich darauf verständigt, dass sie den Bericht der UNO-Inspektoren zu einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien abwarten will. "Wir wollen, dass ihre Ergebnisse dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt werden", teilte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Samstag nach Ende des Treffens der Europäer mit US-Außenminister John Kerry mit.
Die EU-Staaten sehen mittlerweile aber "starke Hinweise" dafür, dass das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für den Chemieangriff auf die eigene Bevölkerung verantwortlich ist.
Kerry habe den Europäern Beweise für die Schuld des syrischen Assad-Regimes an dem Chemiewaffeneinsatz angeboten, sagte ein Teilnehmer. Es werde erwartet, dass US-Präsident das Abwarten der USA auf den Bericht der UNO-Inspekteure selbst verkünden wird.
Ashton: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte zum Abschluss des Treffens am Samstag in Vilnius: "Die Information von zahlreichen Quellen bestätigt die Existenz eines solchen Angriffs und es scheint starke Hinweise zu geben, dass das syrische Regime dafür verantwortlich ist, weil sie die einzigen sind, die chemische Kampfstoffe besitzen und auch die Mittel zu ihrem Transport in ausreichender Menge haben."
Der Einsatz von Chemiewaffen sei "ein Kriegsverbrechen" und "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Ashton. Die internationale Gemeinschaft könne danach nicht untätig bleiben. "Eine klare und starke Antwort ist entscheidend, um klar zu machen, dass solche Verbrechen inakzeptabel sind und es keine Straffreiheit gibt", sagte Ashton. Die Staatengemeinschaft müsse einen furchtbaren Präzedenzfall für den weiteren Einsatz von Chemiewaffen in Syrien oder anderswo vermeiden.
EU für "angemessene Reaktion"
Die EU-Außenminister ringen seit Freitag in Vilnius um eine gemeinsame Linie zu Syrien. Während Frankreich und Großbritannien für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime eintreten, meldeten zahlreiche Staaten Bedenken gegen eine Militäraktion ohne UNO-Mandat an.
Ashton soll zum Abschluss des Treffens eine gemeinsame Erklärung der Minister verlesen. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen will die EU darin jedenfalls die Schuld des Regimes von Bashar-al-Assad für den Chemiewaffeneinsatz klar machen. Dem Vernehmen nach drängt Deutschland auf eine solche gemeinsame Formulierung. Es gebe "keinen ernsthaften Zweifel an der Verantwortlichkeit des syrischen Regimes", sagte ein EU-Diplomat. Der Chemiewaffeneinsatz sei ein "schwerer Bruch des Völkerrechts", welcher "eine angemessene Reaktion erforderlich" mache. Jede Reaktion müsse aber das Urteil und die Analyse der UNO-Inspektoren berücksichtigen, hieß es weiter. Auch müsse es eine Beteiligung des Internationalen Strafgerichtshofs geben und der UNO-Sicherheitsrat sollte weiter mit dieser Frage befasst werden.
Als einziger europäischer G-20-Mitgliedsstaat hatte Deutschland am Freitag eine Erklärung nicht unterzeichnet, die sich hinter die US-Syrienposition stellt. In der Erklärung heißt es, die Beweislage deute eindeutig auf die syrische Regierung als Verantwortliche für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August. Nach Angaben des US-Präsidialamts unterstützten unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien die Erklärung. Direkt wird darin keine Militäraktion gefordert.
Votum im US-Repräsentantenhaus "in den kommenden zwei Wochen"
Das US-Repräsentantenhaus dürfte in den kommenden zwei Wochen über einen Militäreinsatz abstmmen. Das erklärte der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor am Samstag in einer internen Mitteilung an die Abgeordneten. Angesichts unterschiedlicher Positionen der Parteien sei es an Präsident Barack Obama, das Thema Syrien im Kongress darzulegen und dem Volk nahe zu bringen. Mit einer "robusten" Debatte und einem Votum über den möglichen Einsatz von militärischen Mitteln in Syrien sei "in den kommenden zwei Wochen" zu rechnen.
Obama hatte den Kongress gebeten, eine Militäraktion in Syrien zu billigen. Er geht mit der Einbindung des Parlaments ein hohes politisches Risiko ein, da vor allem im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus eine Zustimmung nicht sicher ist. Der US-Senat soll in der kommenden Woche über Syrien abstimmen. Obama selbst will sich am Dienstag in einer Rede an die Bevölkerung wenden und seine Syrien-Strategie erläutern.
(APA/AFP/Reuters)