Lawrow: "Keine Absicht", in Ukraine einzumarschieren

Russlands Außenminister versucht zu beschwichtigen. Kremlchef Putin hat indes mit US-Präsident Obama telefoniert. Obama beharrt auf den Abzug russischer Truppen.

FILE MEXICO OBAMA PUTIN UKRAINE CRISIS CRIMEA
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Putin und Obama – APA/EPA/ALEXEI NIKOLSKY/RIA NOVO

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Befürchtungen eines bevorstehenden russischen Einmarsches in die Ukraine zu entkräften versucht. Russland habe „nicht die geringste Absicht", die Grenze zur Ukraine zu überqueren, sagte er dem Staatssender Westi am Samstag. Überhaupt seien sich der Westen und Russland näher gekommen, eine „gemeinsame Initiative" für Kiew sei folglich möglich, spielte Lawrow auf ein Telefonat zwischen Moskau und Washington an. Denn Freitagabend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen US-Amtskollegen Barack Obama angerufen, um mit ihm über eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise zu sprechen.

Wie das Weiße Haus mitteilte, betonte Obama, dass die Regierung in Kiew eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen vorbereite. Dies sei aber nur möglich, „wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt". Der Kreml müsse auf „weitere Provokationen verzichten".

Laut Jay Carney, Sprecher des US-Präsident, hätten sich die beiden darauf geeinigt, dass sich US-Außenminister John Kerry und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow erneut treffen sollten, „um nächste Schritte zu besprechen". Kerry soll Lawrow ja bereits vor einigen Wochen ein Papier mit einem Lösungsvorschlag überreichte haben. Dieser hatte vorgesehen, dass Moskau die Annexion der Krim stoppt sowie die russischen Truppen und Paramilitärs abzieht. Auf längere Sicht sieht der Plan die Einrichtung einer Kontaktgruppe mit Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine und europäischer Länder vor. Die Gruppe könne Vorbereitungen für „faire Wahlen" in der Ukraine vorantreiben, Maßnahmen gegen die Finanzkrise ergreifen und zurückliegende Korruptionsfälle aufklären lassen.

Seitens Russlands hieß es, Putin habe gegenüber Obama das „Wüten der Extremisten in der Ukraine" erwähnt, die „ungestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen" würden. Zugleich habe er sich dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine beitragen sollte. Moskau begründet sein Vorgehen mit dem Schutz der Russen in dem Land.

Wirtschaftlicher Druck auf Russland wächst

Die Krim-Krise setzt Russland auch wirtschaftlich verstärkt unter Druck. Nach Standard & Poor's und Fitch prüft mit Moody's nun die dritte der großen Ratingagenturen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Unsicherheiten schwächen das schon angeschlagene Investitionsklima und die mittelfristigen Aussichten der russischen Wirtschaft, wie es in einer Moody's-Mitteilung hieß. Statt einem Wachstum von zwei Prozent erwartet Moody's heuer ein Schrumpfen der Wirtschaft um ein Prozent.

USA, Russland und die Krim

Die USA haben das Referendum auf der Krim vor zwei Wochen als illegal bezeichnet und die anschließende Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland verurteilt. Moskau hatte argumentiert, die Krim gehöre historisch zu Russland, zudem seien die dort lebenden russischen Landsleute gefährdet gewesen.

Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20.000 russische Soldaten nahe der Grenze der Ukraine stationiert sind. Die ukrainische Regierung sprach sogar von „fast 100.000 Soldaten". Die Regierung in Moskau hatte Berichte über größere Truppenbewegungen hingegen dementiert.

(APA/dpa/Reuters/AFP)

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