Russland zieht Truppen von ukrainischer Grenze zurück

Die im Westen des Landes zusammengezogenen russischen Truppen sorgten in Kiew für Unruhe
Die im Westen des Landes zusammengezogenen russischen Truppen sorgten in Kiew für Unruhe / Bild: REUTERS 

Als möglicher Grund werden in Kiew die Gespräche Russlands mit den USA genannt. Moskau will auf der Krim eine Sonderwirtschaftszone einrichten, Premier Medwedjew besuchte Montag erstmals die Halbinsel.

 (DiePresse.com)

Russland ist offenbar dabei, seine Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine zu reduzieren. Dies gab am Montag die ukranische Regierung bekannt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew sagte, die russischen Truppen zögen sich "nach und nach" zurück. Der Grund für den russischen Rückzug sei unklar. Eine Möglichkeit wäre, dass  dass die russische Armee ihre Versorgungslinien sichern wolle, hieß es aus Kiew. "Die andere Hypothese ist, dass es an den Verhandlungen zwischen Russland und den USA liegt", sagt der Sprecher.

Auf der Halbinsel Krim gab es derweil prominenten Besuch: Erstmals seit der Annexion durch Russland am 21. März hat Premier Dmitrij Medwedjew das zwischen den beiden Ländern umstrittene Gebiet besucht: "Unser Ziel ist es, die Halbinsel so attraktiv wie möglich für Investoren zu machen, sodass sie genug Einkommen für ihre eigene Entwicklung hat", sagte Medwedjew. Russland plant die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone auf der Krim.

Kiew wies die Vorschläge Russlands in Richtung einer Föderalisierung der Ukraine vehement zurück: Russland solle vor seiner eigenen Haustür kehren, erklärte das ukrainische Außenministerium in der Nacht auf Montag nach Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Auch dessen Forderung nach Russisch als Amtsprache erteilte das Ministerium eine klare Absage. Vergleichbare Maßnahmen seien in Russland selbst völlig undenkbar. Die Regierung in Moskau denke gar nicht daran, Mitgliedern der Russischen Föderation mehr Macht einzuräumen oder andere Sprachen offiziell anzuerkennen.

"Moskau ist wahrer Aggressor"

Lawrow habe seine Vorstellung in einem ultimativen Ton
vorgetragen, erklärte das Ministerium weiter. Dies zeige, dass die Regierung in Moskau "als ein wahrer Aggressor" gar nicht an der Lösung der Krise interessiert sei. Vielmehr lasse sie Waffen sprechen, um die "totale Kapitulation der Ukraine, ihre Teilung und die Zerstörung des ukrainischen Staates" zu erreichen.

Ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit j Lawrow hat vorerst keinen Durchbruch in der Ukraine-Krise gebracht. "Wir haben unterschiedliche Ansichten zu ihrer Entstehung", sagte Lawrow späten Sonntagabend nach einem mehrstündigen Gespräch mit Kerry in Paris. "Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen."

Kerry betonte, es werde "keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine" geben. Eine Lösung der Krise könne er nur in enger Abstimmung mit der Regierung in Kiew akzeptieren. Dem US-Minister zufolge war das mit Spannung erwartete Gespräch von einer offenen Atmosphäre geprägt. Dabei habe er Lawrow klargemacht, dass Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiterhin als illegal ansehe. Jeder wirkliche Fortschritt in der Ukraine müsse zudem den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze zur Ukraine beinhalten.

Die USA und die internationale Gemeinschaft stünden zu ihrer Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine, bekräftigte Kerry. "Wir werden die Ukrainer weiterhin dabei unterstützen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen." Lawrow habe in dem Gespräch bestätigt, dass Russland dieses Recht der Ukraine respektieren wolle.

"Modell des einheitlichen Staats funktioniert nicht"

Lawrow sagte nach dem Gespräch, die Ukraine könne nicht als einheitlicher Staat funktionieren, sondern als lose Föderation von Regionen, die eigene Wirtschaftsmodelle sowie Sprache und Religion wählen könnten. Nach jeder Wahl eines neuen Präsidenten habe sich die Ukraine eine neue Verfassung gegeben. "Das zeigt, dass das Modell eines einheitlichen Staats nicht funktioniert."

In das Gespräch war Lawrow auch mit der Forderung gegangen, die Ukraine müsse sich zu Neutralität verpflichten und auf einen Nato-Beitritt verzichten.

Die Übergangsregierung in Kiew hatte Forderungen nach einer Verfassungsreform bereits zuvor als "Besserwisserei" zurück gewiesen. Lawrows belehrender Ton zeige, dass der "Aggressor Russland" nur an einer Kapitulation der Ukraine interessiert sei und nicht an einer Lösung des Konflikts, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Klitschko warnt vor Spaltung der Ukraine

In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung warnte der Oppositionspolitiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko indes vor einer Spaltung seines Landes und forderte zugleich die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko auf, die Präsidentschaftskandidatur des Unternehmers Pjotr Poroschenko zu unterstützen. "Wir brauchen einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aller demokratischen Parteien, um das Land nicht noch weiter zu spalten." Poroschenko habe in den Umfragen derzeit den größten Rückhalt. Daher unterstütze er ihn, schrieb Klitschko. "Timoschenko täte gut daran, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen und Poroschenko zu unterstützen."

(APA/AFP/DPA/Reuters)

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