Russland bekräftigt Recht auf atomaren Erstschlag

Der russische Generalstabschef Juri Balujewski erklärt, es gebe keine Pläne, jemanden anzugreifen. "Im Fall einer großen Bedrohung" werde man aber auch Atomwaffen einsetzen.

(c) EPA (AFPI/DOE/kb)

 Russland hat sein Recht auf einen atomaren Erstschlag bekräftigt. Dies gelte für den Fall einer größeren Bedrohung Russlands oder seiner Verbündeten, erklärte Generalstabschef Juri Balujewski am Samstag laut der Nachrichtenagentur ITAR-Tass bei einer Militärkonferenz in Moskau.

"Wir haben keine Pläne, jemanden anzugreifen", sagte General Balujewski. Allerdings müsse die Weltgemeinschaft folgendes verstehen: "Um die Souveränität und die territoriale Integrität Russlands und die seiner Verbündeten zu verteidigen, wird militärische Gewalt eingesetzt, was den präventiven Einsatz von Atomwaffen einschließt." Er verwies auf eine entsprechende Militärdoktrin, die Präsident Wladimir Putin 2000 unterzeichnete.

Die Äußerungen Balujewskis bedeuten demnach keine Änderung der bisherigen Doktrin, sie waren aber dennoch ungewöhnlich. Der Kreml hat stets betont, er setze auf Abschreckung durch Nuklearwaffen und behalte sich das Recht vor, präventiv gegen Bedrohungen vorzugehen. In öffentlichen Äußerungen über die Möglichkeit eines Präventivangriffs haben es Putin und andere aus der russischen Führung aber zumeist vermieden, den Einsatz von Atomwaffen zu erwähnen.

Schwäche der konventionellen Waffen Russlands

Der in Moskau ansässige Militärexperte Alexander Golz interpretierte im Radiosender Echo Moskau die Äußerungen des Generalstabschefs dahingehend, dass die russische Führung nach wie vor der Ansicht sei, dass die konventionellen Streitkräfte nicht ausreichten, sich gegen potenzielle Aggressoren zu wehren. Deshalb setze sie auf die atomare Abschreckung. Sein Kollege Pavel Felgenhauer begründete diese Entscheidung mit der Schwäche der konventionellen Waffen Russlands. "Wir drohen der Welt, dass wir in einem ernsthaften Konflikt sofort Nuklearwaffen einsetzen werden", sagte Felgenhauer. Da es jedoch keine ernsthafte Bedrohung aus dem Westen geben, sei das nur Gerede.

Die Rede Balujewskis kommt zu einer Zeit wachsender Spannungen zwischen Russland und dem Westen vor allem wegen der US-Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien. Die schärfere Tonart Putins und anderer Regierungsvertreter in den vergangenen Monaten richtet sich offenbar zumindest teilweise gegen die Vereinigten Staaten, denen Moskau eine Gefährdung der globalen Sicherheit etwa mit der Invasion im Irak vorwirft.

Balujewski nannte in seiner Rede keine Länder oder Kräfte, die Russland bedrohten. Er sagte jedoch laut ITAR-Tass, die globale Sicherheit sei bedroht "vom Streben einer Reihe von Ländern nach Hegemonie auf regionaler und globaler Ebene" - offenbar ein Hinweis auf die USA - und vom Terrorismus.

Die Bemerkungen Balujewskis über die Möglichkeit eines atomaren Erstschlags richteten sich mit Blick auf die Präsidentenwahl am 2. März aber wohl auch nach innen, um den Wählern das Selbstbewusstsein des Kremls zu demonstrieren. (Ag.)

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