Premierminister Aleksander Vučić macht für den Fehlstart seiner Regierung ausländische "Verschwörungen" verantwortlich.
Belgrad. Wenn's nicht rund läuft, sind bei Serbiens dünnhäutigem Hoffnungsträger immer die anderen schuld. Er habe „Beweise“, dass „viele in der internationalen Gemeinschaft, darunter auch Botschafter“ die serbischen Medien unter Druck setzten, um „eine Kampagne gegen mich und meine Familie“ zu führen, schäumte Premier Aleksander Vučić zu Wochenbeginn: „Aber ihr werdet mich nicht zum Schweigen bringen und ich werde niemals schweigen. Denn ich sage die Wahrheit – und sie lügen.“
Noch keine sechs Wochen ist es her, dass der 44-Jährige nach dem Erdrutschsieg seiner nationalpopulistischen SNS bei den Parlamentswahlen im März sein Amt als Regierungschef antrat. Doch schon jetzt liegen beim mächtigsten Mann des EU-Anwärters die Nerven blank. Fast zwei Jahre lang hatte Vučić als Vize-Premier die Koalition seiner SNS mit der sozialistischen SPS recht effektiv vom Rücksitz aus gesteuert. Nun stolpert er von einem Fettnäpfchen in das nächste.
Zu Amtsantritt hatte der zum EU-Befürworter mutierte Ex-Nationalist noch schmerzhafte Einschnitte, aber ein absehbares Ende des Krisentunnels angekündigt. Wenig später machten die heftigsten Regenfälle seit einem Jahrhundert alle Pläne der neuen Regierung zur Sanierung des Budgets zunichte. Doch nicht nur wegen der auf bis zu zwei Milliarden Euro geschätzten Schäden wurde das Hochwasser für Vučić auch zur persönlichen Katastrophe.
Sein Versuch, sich mit der Live-Ausstrahlung der Sitzungen des Krisenstabs als gestrenger Krisenmanager zu präsentieren, schlug fehl. Das autoritäre Abkanzeln von Kabinettskollegen („Ruhe dahinten. Wer nicht mitzieht, kann raus!“) stieß eher auf Ver- als auf Bewunderung; Pannen wie die zu späte Evakuierung der überfluteten Stadt Obrenovac auch auf Kritik.
Nicht nur Polizeivorladungen kritischer Journalisten und die zeitweise Verhaftung von Facebook-Nutzern, die offizielle Todeszahlen angezweifelt hatten, rückten Belgrad in ein schiefes Licht. Nach Hacker-Angriffen auf regierungskritische Websites und Blog-Portale warnten nach der Journalistengewerkschaft Nuns und Serbiens Ombudsman Sasa Jankovic auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor der Gefahr der Webzensur. „Alles Lügen“, polterte Vučić, der als Informationsminister unter dem früheren Autokraten Slobodan Milošević Ende der 1990er noch selbst Medien gegängelt hatte: Die OSZE müsse Beweise vorlegen – und „sich entschuldigen“.
Die Ideologie der ultranationalistischen SRS, der er bis 2008 angehörte, habe Vučić zwar hinter sich gelassen, aber „nicht deren Stil“, meint der Soziologe Jovo Bakić. Dessen Verschwörungstheorien hält er für den Beleg, dass der Premier „die Nerven und den politischen Kompass“ verloren habe: „Wenn er sich selbst im Griff hätte, könnte er lange regieren. Doch Vučić ist sich selbst der größte Feind.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2014)