Drei Republikaner und 61 Demokraten befürworteten das 827 Milliarden Dollar umfassende Programm. Bei seiner ersten Pressekonferenz kündigte Obama direkten Dialog mit dem Iran und Bemühungen zu atomarer Abrüstung an.
Knapper Etappensieg für US-Präsident Barack Obama im Ringen um sein milliardenschweres Konjunkturprogramm: Die Verabschiedung des Pakets im US-Senat ist praktisch beschlossene Sache. Mit drei Stimmen der Republikaner votierten 61 Senatoren dafür, die Debatte über den Entwurf abzuschließen. Damit gilt eine Billigung des 827 Milliarden Dollar umfassenden Programms im Kongress als sicher.
100 Mrd. weniger
Eine Gruppe von gemäßigten Demokraten und Republikanern im Senat hatte tagelang an einem Kompromiss zum Konjunkturpaket gearbeitet, der am Ende knapp 100 Milliarden Dollar weniger kostet als ein erster Entwurf. Die Konservativen setzten dabei unter anderem einen höheren Anteil von Steuererleichterungen durch als ursprünglich vorgesehen.
Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden noch harte Verhandlungen erwartet, insbesondere weil die Republikaner im Senat neben weiteren Steuererleichterungen auch Kürzungen für das Schulsystem sowie die Bundesstaaten durchgesetzt hatten. Obama will das Gesetz bis kommenden Montag unterzeichnen. Zugleich werden für Dienstag Einzelheiten des Plans von Finanzminister Geithner zur Stabilisierung des Finanzsektors erwartet.
Kontakte zum Iran
Bei der ersten Pressekonferenz seiner Amtszeit hat Obama neue außenpolitische Initiativen angekündigt. Der russischen Regierung schlug Obama vor, gemeinsam eine Führungsrolle im Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen zu übernehmen. Außerdem stellte er bereits für die kommenden Monate direkte diplomatische Kontakte zum Iran in Aussicht.
Obama bekräftigte bei dem Auftritt vor dem Pressecorps des Weißen Hauses, Bewegung in die seit Jahren feststeckenden Bemühungen zur weltweiten nuklearen Abrüstung bringen zu wollen. Die USA und Russland sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Verhandlungen über einen weiteren Abbau ihres nuklearen Waffenarsenals aufnehmen, schlug er vor.
Seitenhieb auf Bush?
"Es ist wichtig, dass die USA und Russland hier in Führung gehen", sagte Obama. Dann wären die beiden Länder in einer besseren Position, auch bei anderen Ländern auf die Einhaltung internationaler Vereinbarungen zur Nichtverbreitung zu drängen. Dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew habe er bereits die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle vorgeschlagen, sagte Obama.
Der US-Präsident beklagte bei der Pressekonferenz, dass die internationalen Bemühungen zur Begrenzung des Atomwaffenarsenals "in den vergangenen Jahren geschwächt wurden". Dies konnte als Seitenhieb auf seinen Vorgänger George W. Bush verstanden werden. Ende 2009 läuft das START-Abkommen zwischen den USA und Russland aus, das eine Reduzierung strategischer Atomwaffen vorschrieb; Bush hatte kein Interesse an einem Nachfolgeabkommen erkennen lassen.
Kritik an Rüstungsambitionen im Iran
Von einer gemeinsamen Anstrengung mit Moskau erhoffe er sich eine Signalwirkung für die Welt, sagte Obama. Einen nuklearen Rüstungswettlauf in Krisenregionen wie dem Nahen Osten gelte es zu verhindern: "Wenn wir ein nukleares Wettrüsten in einer derart labilen Region wie dem Nahen Osten haben, wird jeder in Gefahr sein", sagte Obama.
Obama kritisierte dabei auch die Rüstungsambitionen des Iran. Er bekräftigte aber seine Bereitschaft einer diplomatischen Annäherung mit Teheran, die eine "Beziehung auf Grundlage gegenseitigen Respekts" zum Ziel haben könnte. Er hoffe auf eine Atmosphäre, in der iranische und US-Diplomaten "in den kommenden Monaten von Angesicht zu Angesicht an einem Tisch sitzen" könnten, sagte der Präsident weiter. Die Führung in Teheran forderte er auf, "einige Signale auszusenden, dass sie einen neuen Ansatz will".
Warnung an al-Qaida
Eine grundlegende Änderung der Beziehungen werde aber Zeit dauern, sagte Obama: "Über die Jahre hat sich viel Misstrauen aufgebaut, das wird nicht über Nacht geschehen." Der US-Präsident machte gleichzeitig klar, dass er weiterhin "tiefe Sorge" über einige Aspekte der iranischen Politik hege. Obama nannte dabei ausdrücklich "die Finanzierung terroristischer Organisationen" und Irans Streben nach nuklearer Aufrüstung. Dies sei für ihn "inakzeptabel". Vorbedingungen für die Aufnahme von Gesprächen nannte Obama nicht.
Besorgt zeigte sich Obama über die Lage in Afghanistan, die durch das Terrornetzwerk al-Qaida und die radikalislamischen Taliban destabilisiert werde. Voraussetzung für den Erfolg des internationalen Militäreinsatzes sei es, die "sicheren Unterschlüpfe" der Extremisten im Grenzgebiet zu Pakistan zu vernichten. "Ich werde nicht zulassen, dass all-Qaida und Osama bin Laden die USA ungestraft angreifen", sagte der Präsident. Obama ließ auch seine Unzufriedenheit mit der Regierung von Afghanistans Präsident Hamid Karzai durchblicken. "Die Regierung scheint abgehoben von dem zu sein, was in ihrem Umfeld passiert", kritisierte er.
(APA)