Kiew erklärt Wahlen im Separatistengebiet für ungültig

Poroschenko
Poroschenko (c) APA/BKA/ANDY WENZEL
  • Drucken

Der ukrainische Präsident spricht von einer "Farce", die in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen stattgefunden habe.

Der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Wahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen der Ostukraine für ungültig erklärt. "Diese Pseudowahlen in einigen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk gefährden den Friedensprozess", teilte Poroschenko in Kiew in der Nacht auf Montag mit.

"Es ist eine Farce vor den Mündungen von Panzerrohren und Gewehrläufen, die heute die beiden Terrororganisationen in Teilen des Donbass aufgeführt haben", sagte der Präsident einer amtlichen Mitteilung zufolge. "Es ist ein furchtbares Ereignis, das nichts gemein hat mit einer wirklichen Willensäußerung."

Poroschenko warf den bewaffneten Kräften "Okkupation" vor. Er forderte Russland auf, dem Beispiel anderer Staaten zu folgen und den Urnengang nicht anzuerkennen. Es handle sich um einen Verstoß gegen die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Maßnahmen zur Lösung des Konflikts. Poroschenko betonte, dass Wahlen in der Ukraine nur nach Landesgesetzen gültig seien.

Steinmeier ermahnt Russland

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die russische Regierung nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine aufgefordert, nicht weiter zur Destabilisierung des Landes beizutragen. „Wir werden Russland und Präsident Putin an ihren Aussagen messen, dass die Einheit der Ukraine nicht infrage gestellt wird“, ließ Steinmeier am Montag im Onlinedienst Twitter mitteilen.

Die Abstimmung in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten verstoße „gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung“, betonte der Außenminister. Russland unterstützt die Vertreter der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk (Lugansk) und will das Wahlergebnis anerkennen. Der Westen und Kiew lehnen dies ab. Die EU bezeichnete die Abstimmung als „neues Hindernis“ für einen Frieden im Land.

"Regierungschef" in Donezk setzte sich durch

Bei der Präsidentschaftswahl für Donezk setzte sich am Sonntag erwartungsgemäß der bisherige „Regierungschef“ der Region, Alexander Sachartschenko, durch. Nach Angaben der örtlichen Wahlstelle gewann er 81 Prozent der Stimmen. Parallel wurden Parlamentswahlen abgehalten, bei denen Sachartschenkos Partei Republik Donezk auf 65 Prozent der Stimmen gekommen sei. In Luhansk machte Rebellenführer Igor Plotnizki mit 63 Prozent der Stimmen das Rennen, wie russische Medien auf der Grundlage von einem Drittel ausgezählter Stimmen berichteten.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Seit Montagabend wird am Flughafen Donezk nicht mehr geschossen.
Außenpolitik

Ukraine: Waffenruhe in der Waffenruhe vereinbart

Nach Angaben der OSZE wurde eine Grundsatzeinigung auf eine Waffenruhe in der Region Luhansk getroffen. Auch am Flughafen Donezk gebe es eine Pause.
Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach am Montag in Brüssel.
Außenpolitik

NATO will Abwehrmaßnahmen gegen Russland auf den Weg bringen

Bei dem Treffen der NATO-Außenminister sollen Gegenmaßnahmen zur Bedrohung aus Russland besprochen werden. Ein neuer Eingreiftrupp soll 2016 einsatzbereit sein.
BELGIUM EU COMMISSION UKRAINE
Europa

Hahn kündigt Hilfsgelder für Ukraine an

Mehr EU-Unterstützung an konkrete Reformen geknüpft. Erste Priorität ist es die Ukraine heil durch den Winter zu bringen.
 Jens Stoltenberg
Außenpolitik

Ukraine: Nato und Russland lassen die Muskeln spielen

Nato-Generalsekretär kritisiert die Entsendung eines neuen russischen Konvois in die Ostukraine. Bündnis plant Eingreiftruppe.
Außenpolitik

Ukraine bereitet sich auf Winteroffensive vor

Außenminister Pawlo Klimkin spricht von neuen russischen Truppenbewegungen. Europäische Staaten, besonders Deutschland bittet er um eine Ausweitung der Militärhilfe.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.