Moskau will Kiew zu Direktgesprächen mit den Separatisten bewegen. Der ukrainische Geheimdienst ermittelt gegen Ewald Stadler.
Donezk/Wien. Am Tag nach den umstrittenen Wahlen in jenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk, die sich als „Volksrepubliken“ von der Ukraine lossagen möchten, gab es international gemischte Reaktionen auf den Urnengang. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nannte die Wahl des Ministerpräsidenten und Sowjets eine „Farce“.
Auch EU-Außenkommissarin Federica Mogherini bezeichnete die Abstimmung eine „Hürde für den Frieden“.
Die EU, USA und Deutschland erkannten den Urnengang nicht an, da er aus ihrer Sicht gegen das Friedensabkommen von Minsk verstoße, das auch Russland unterzeichnet habe. Deutschland schloss weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus.
Von russischer Seite drangen hingegen aufmunternde Töne nach Donezk und Luhansk. Die nun bestätigten Politiker – namentlich der bisherige Premier Aleksandar Sachartschenko sowie Igor Plotnizki in Luhansk – hätten das „moralische Recht, mit der ukrainische Führung Verhandlungen aufzunehmen“, hieß es. Moskau hat Kiew auch bisher schon dazu gedrängt, mit den lokalen Vertretern der Separatisten in Gespräche zu treten. Kiew möchte das mit Verweis auf die russische Unterstützung der Separatisten verhindern.
Nach der Wahl sehen sich die Separatisten gestärkt. „Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine – ob das jemandem nun gefällt oder nicht“, sagte Wahlleiter Roman Ljagin gestern in Donezk. Nach Auszählung der Stimmzettel kam Plotnizki in Luhansk auf 63,8 Prozent. Sachartschenko wurden 77,5 Prozent zugesprochen. Am Dienstag sollen die beiden Ukrainer in ihr Amt eingeführt werden.
Ein politisches Nachspiel dürfte die Tätigkeit als Wahlbeobachter in Donezk für mehrere Dutzend Ausländer haben, darunter Ewald Stadler, den Chef der Reformkonservativen. Der ukrainische Geheimdienst wird die Betroffenen (zwischen 31 und 51 Personen) zu „unerwünschten Personen“ erklären – wegen „illegaler Unterstützung von Freischärlern und Terroristen“.
Ohne Stempel eingereist
Auch die Einreise der Beobachter wirft Fragen auf: Wie Stadler gegenüber der „Presse“ bestätigt, ist er über Rostow am Don mit dem Bus in die „Volksrepublik Donezk“ eingereist – ohne offiziellen ukrainischen Einreisestempel. Er sei auf Einladung der Donezker Wahlkommission „alleine“ gekommen, sagte Stadler. Der Besuch sei „moralisch gerechtfertigt“, die Abstimmung ohne Manipulation abgelaufen. Dass er in der Ukraine fortan eine Persona non grata sei, wolle er „nicht einmal kommentieren“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2014)
