Atomgespräche: Außenminister sind am Wort

 Atomverhandlungen in Lausanne
Atomverhandlungen in LausanneREUTERS
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Die Außenminister kommen am Nachmittag wieder zusammen. Das iranische Parlament warnt vor einer voreiligen Anerkennung internationaler Verpflichtungen.

Im Atomstreit mit dem Iran wollen die Außenminister der 5+1-Gruppe (fünf UN-Vetomächte plus Deutschland) mit ihrem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif auch am zweiten Tag nach Ende der Deadline am 31. März weiterverhandeln. Für Donnerstagnachmittag ist eine politische Verhandlungsrunde in Lausanne geplant.

Wie mehrere Medien berichteten, wollen die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, John Kerry, Philip Hammond, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit Zarif und den Vizeaußenministern aus China und Russland in einer großen Runde doch noch einen politischen Rahmen-Deal ausarbeiten.

Israels Geheimdienstminister Yuval Steinitz hat während der laufenden Verhandlungen in Lausanne indirekt mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen gedroht. Regierungschef Benjamin Netanyahu habe gesagt, "dass Israel es dem Iran nicht erlauben wird, eine Atommacht zu werden", sagte Steinitz dem israelischen Rundfunk am Donnerstag. Auf die Frage, ob Israel notfalls militärisch gegen den Iran vorgehen würde, um eine atomare Aufrüstung zu verhindern, sagte Steinitz: "Alle Optionen sind auf dem Tisch."

Iran vor "schwierigen Entscheidungen"

Zuletzt hatte die iranische Delegation von "großen Fortschritten" gesprochen. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ex-Außenminister Ali Akbar Salehi, sagte es gebe einen Silberstreif am Horizont. Die westlichen Verhandler dämpften diese Euphorie und stellten klar, dass der Iran noch "schwierige Entscheidungen" treffen muss, wenn es zu einer Einigung kommen solle. Eine Einigung sei nahe, aber es gebe noch Diskrepanzen, so der Tenor.

Im Konflikt geht es darum, dass der Iran der internationalen Staatengemeinschaft glaubhafte und überprüfbare Garantien dafür liefert, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Im Gegenzug will der Westen die schmerzhaften Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik schrittweise suspendieren.

Sanktionsaufhebung noch offen

Laut Verhandlungskreisen gibt es noch zwei große Knackpunkte bei den Verhandlungen: die Modalitäten für die Sanktionsaufhebungen und die Dauer eines Abkommens. Strittig ist in puncto Sanktionen auch, wie verfahren werden soll, wenn sich der Iran nicht an die Vereinbarungen hält. Hier gibt es offensichtlich unterschiedliche Herangehensweisen innerhalb der 5+1. Russland und China wollen den UNO-Sicherheitsrat einschalten, Paris und Washington wollen in diesem Fall eine automatische Wiedereinsetzung der Sanktionsmaschinerie.

Iranisches Parlament warnt

Das iranische Parlament (Majles) hat den iranischen Präsidenten Hassan Rohani vor einer voreiligen Anerkennung von internationalen Verpflichtungen bei den Atomverhandlungen gewarnt. "Alle internationalen Dokumente könnten für das Land eine unwiderrufliche Verpflichtung bedeuten", schrieb der Abgeordnete Ahmad Tawakoli am Donnerstag in einem Brief an Rohani.

Der Präsident solle aber wissen, dass kein Dokument rechtskräftig werde, solange es nicht vorher die Zustimmung des Parlamentes finde, so der einflussreiche Politiker laut der Nachrichtenagentur FARS. Der konservative Abgeordnete nannte keine Details. Das wichtigste internationale Dokument bei den Atomverhandlungen wäre das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Es erlaubt den IAEA-Inspektoren rigorose und unangekündigte Kontrollen der Atomanlagen in den Mitgliederstaaten.

Die Wiederbelebung dieses Protokolls ist seit Jahren eine der Hauptforderungen des Westens und der IAEA an den Iran. Für Beobachter in Teheran deutet dieser Brief darauf hin, dass der Iran bei den laufenden Atomverhandlungen dieses Protokoll akzeptieren wolle oder dies schon getan habe. Auch in den USA gibt es im Parlament Vorbehalte gegen eine Einigung bei den Atomverhandlungen.

(APA/dpa/Reuters)

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