Italien: Renzi drückt neues Wahlrecht gegen Parteidissidenten durch

Das Parlament beschließt auf Antrag von Italiens Premier Matteo Renzi ein neues Wahlrecht, das künftigen Regierungen stabile Mehrheiten garantieren soll. Die gespaltene Opposition entzieht sich der Abstimmung. Und auch bei Renzis Sozialdemokraten formiert sich Widerstand.

Matteo Renzi setzte sich im Parlament durch.
Matteo Renzi setzte sich im Parlament durch.
Matteo Renzi setzte sich im Parlament durch. – (c) APA/EPA/GIORGIO BENVENUTI (GIORGIO BENVENUTI)

Rom. Matteo Renzi hat seine bisher härteste Kraftprobe mit dem Abgeordnetenhaus und der eigenen Partei bestanden: Das Parlament hat den Entwurf der italienischen Regierung für ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Der Premier hatte es als eines seiner wichtigsten Reformprojekte bezeichnet und für den Fall eines Scheiterns mit dem Rücktritt gedroht. Das Abstimmungsresultat – 334 Ja, 61 Nein – sieht allerdings weit imposanter aus, als es ist. Es verschleiert, dass die Opposition mit etwa 230 Parlamentariern vor dem entscheidenden Votum den Saal verlassen hat. Und es spiegelt nicht wider, dass aus Renzis eigener Partei etwa 50 Abgeordnete gegen den Entwurf gestimmt haben.

Die interne Opposition ist gegenüber den drei Vertrauensabstimmungen der vergangenen Woche also gewachsen. Ohne die Unterstützung durch zwei kleine zentristische Koalitionspartner wäre Renzi an den Querschüssen just seiner Sozialdemokraten gescheitert.

Das neue Wahlgesetz soll italienischen Regierungen verlässliche, stabile, entscheidungsfähige Mehrheiten garantieren. Es läuft auf ein Zweiparteiensystem hinaus, bei dem die Italien-üblichen Klein- und Splitterparteien dank einer Sperrklausel von nur drei Prozent zwar weiterhin etwas leichter ins Parlament kommen als in Österreich. Für die Regierungsbildung werden sie aber nicht mehr benötigt.

 

Kleinparteien verlieren Macht

Der Wahlsieger erhält automatisch 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus (340 von 630), aber nur, wenn er 40 und mehr Prozent der Wählerstimmen hat einsammeln können. Sollte keine Partei diese Marge erreichen, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kräften. Das wird in der italienischen Praxis wohl der Normalfall werden.

Aktuell stünden sich bei einer solchen Stichwahl Renzis Sozialdemokraten und Beppo Grillos fundamentaloppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung gegenüber. Das Mitte-rechts-Lager, bisher um Silvio Berlusconi geschart, kann eine entsprechend starke politische Kraft derzeit nicht aufbieten, und der bisherige Weg, zum Zweck der Stimmenmaximierung alle nur auffindbaren Minigruppen in einem – aller Erfahrung nach unstabilen – Wahlbündnis zusammenzuraffen, ist nun verwehrt: Mit dem „Mehrheitsbonus“ dürfen nur einzelne Parteien, nicht aber ganze Agglomerate belohnt werden.

Neu ist auch, dass die Parteien in ihren Wahllisten auf eine insgesamt etwa gleiche Zahl von Frauen und Männern achten müssen und selbst der einzelne Wähler beim Verteilen seiner zwei Vorzugsstimmen beide Geschlechter gleichermaßen bedienen muss.

Renzis Wahlrecht, Italicum genannt, tritt erst Mitte 2016 in Kraft. Ob es ein Fortschritt für die Demokratie ist oder das Gegenteil, darüber streiten Experten. Die stärkste Kritik besteht darin, dass künftige Regierungschefs viel mehr Macht hätten als bisherige, dass die parlamentarischen Gegengewichte schwächer würden und dass alles auf kaltem Weg – also ohne formelle Verfassungsänderung – das Regierungssystem umkremple. Genau das, eine Art Präsidentialismus, hatte Berlusconi früher für sich verlangt; es durchzusetzen aber war er immer zu schwach.

Berlusconis Forza Italia war es denn auch, die dem Italicum mit aktivem Handheben durch die ersten beiden parlamentarischen Lesungen geholfen hat. Erst zur Schlussabstimmung – unter heftigen Schimpfkanonaden gegen die „faschistischen“ und „Erich-Honecker-Züge Renzis“ – verließen ihre Abgeordneten den Saal. Der Grund lag wohl darin, dass die Forza Italia die eigene Spaltung nicht offenbaren wollte: Es hätten wahrscheinlich etliche Berlusconi-Anhänger für Gegner Renzi gestimmt.

 

Bersanis Rachepläne

Wie Renzis Demokratische Partei nun mit dem wachsenden internen Dissens umgeht, ist offen. Pier Luigi Bersani, früher Spitzenkandidat des Partito Democratico und Renzis Intimfeind, spricht von einer „hinreichend starken“ Opposition. Daraus schließen Beobachter, dass Bersanis Truppen das Votum nun als Ausgangsbasis für Rache nehmen – und Renzi bei der großen Verfassungsreform zur Abschaffung einer von zwei Parlamentskammern im Sommer auflaufen lassen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2015)

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