Fabius im Iran: Besuchsreigen nach Atomdeal

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Nach dem Atomabkommen mit dem Iran geben sich europäische Politiker in Teheran die Klinke in die Hand. Hollande lädt Präsident Rohani nach Frankreich ein.

Teheran.  Am Dienstag hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der iranischen Hauptstadt „ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen dem Iran und der EU“ gepriesen. Am Mittwoch reiste der französische Außenminister Laurent Fabius zu einer Ein-Tages-Visite an und überreichte Präsident Hassan Rohani auch gleich eine Einladung von Staatschef François Hollande zu einem Staatsbesuch nach Frankreich. Für die kommende Woche hat sich Italiens Chefdiplomat Paolo Gentiloni in Teheran angekündigt.

Frankreichs Präsident Hollande hatte die Reise von Fabius im Vorfeld als einen Test für die zukünftigen Beziehungen der beiden Länder bezeichnet. Es war das erste Mal seit zwölf Jahren, dass ein französischer Außenminister den Iran besuchte. Wenngleich Fabius vor der Presse „die Verantwortung, Frieden und Stabilität in der Region zu fördern“, betonte, geht es Paris aber auch um den Aufbau von wirtschaftlichen Kontakten, sobald die Sanktionen aufgehoben sind. Deshalb hatte Fabius eine große Wirtschaftsdelegation im Schlepptau und traf neben Rohani und seinem Amtskollegen Mohammad Javad Zarif auch Industrieminister Mohammad Reza Nematzadeh und den Chef der Umweltschutzbehörde.

Iranische Hardliner haben dafür plädiert, keine Geschäfte mit französischen Firmen zu machen, weil Paris enge Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten unterhält und in den Atom-Verhandlungen teils unversöhnlich auftrat. Vor allem Teherans Rivale Saudiarabien sieht das Atomabkommen vom 14. Juli kritisch und befürchtet eine Stärkung des Regimes.

Muzicant sieht Profitgier

Zu den größten Kritikern der neuen Annäherung zwischen dem Westen und dem Iran zählt nach wie vor Israel. In Wien äußerte am Mittwoch Ariel Muzicant, der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses und ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, die Sorge, der Atomdeal werde die Juden zu „Opfern“ machen und für sie zu „Kollateralschäden“ auf der ganzen Welt führen. Den europäischen Regierungen und auch österreichischen Politikern und Firmen warf er angesichts des Besuchsreigens Doppelmoral und Profitgier vor. Präsident Heinz Fischer wird als erstes EU-Staatsoberhaupt seit 2004 Anfang September nach Teheran reisen. (ag./raa)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2015)

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