Der Ex-Vizekanzler wird Generaldirektor eines internationalen Migrationszentrums. Dessen Mitarbeiter hätten Schwedens Ex-Einwanderungsminister bevorzugt. Doch Österreichs Außenamt legte sich mächtig ins Zeug für seinen Ex-Chef.
Wien. Michael Spindelegger wirkt gut gelaunt am Telefon, geradezu energiegeladen. Der ehemalige Vizekanzler hat einen neuen Job. Ab ersten Jänner ist er Generaldirektor des Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik. Die Steuerungsgruppe, die sich aus 15 Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat ihn am Mittwoch für fünf Jahre gewählt.
Seit 22 Jahren existiert die in Wien ansässige Organisation bereits. Doch gehört haben vom ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) bisher nur wenige Eingeweihte. Das will Spindelegger nun ändern. „Ich will der Organisation mehr politisches Gewicht und Visibilität verleihen“, erläutert der Ex-Außenminister im Gespräch mit der „Presse“. Das ICMPD verfüge über ein ausgezeichnetes, erfahrenes Personal, doch dessen Arbeit kenne in der Öffentlichkeit kaum jemand. Spindelegger nennt auch zwei weitere Programmpunkte, für die er schon bei einem Hearing vor vier Wochen geworben habe: Er will „mehr Unterstützung“ für Anrainerstaaten der sogenannten Balkanroute organisieren, auf der hunderttausende Flüchtlinge nach Europa strömen. Und drittens setzt er sich zum Ziel, das ICMPD zu einer politischen Plattform auszubauen, an der nicht nur Staaten, sondern auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR andocken sollen.
In der Wiener Gonzagagasse 1, dem Sitz des Zentrums im ersten Bezirk, ist zu hören, dass sich viele einen anderen Generaldirektor gewünscht hätten, einen Experten wie Tobias Billström. Der schwedische Ex-Migrationsminister hatte sich auch um den Posten beworben. Doch er unterlag, ebenso wie der dritte Kandidat, der Niederländer Friso Roscam Abbing, bei der Wahl am Mittwoch. Spindelegger erzielte eine absolute Mehrheit. Eine einfache Mehrheit hätte gereicht. Die österreichische Diplomatie hatte ihre Ellbogen für den ehemaligen ÖVP-Chef eingesetzt, ihre Kontakte in Südosteuropa und Mitteleuropa genützt. Zu den 15 Mitgliedern der Organisation zählen – außer Österreich – Kroatien, Serbien, Bosnien, Mazedonien, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen, dazu noch die Schweiz, Schweden und Portugal.
Bis Ende des Jahres leitet Gabriela Abado weiterhin interimistisch das ICMPD. Sie erklärt den geringen Bekanntheitsgrad ihrer Organisation so: „Wir sind eine Expertenorganisation, die Regierungen in Migrationsfragen berät. Vor der Flüchtlingskrise stand dieses Thema noch nicht so stark im Zentrum des Interesses.“ Von Spindelegger erwartet die Österreicherin, die zuvor beim ICMPD für Personal- und Finanzfragen zuständig war, dass er „spätestens Ende des Jahres“ seinen Posten als Präsident der Agentur für die Modernisierung der Ukraine zurücklegt. „Als Generaldirektor kann man keine Nebenfunktion haben“, sagt Abado.
Modernisierung der Ukraine abgesagt
Ein paar Termine will Spindelegger für die nicht ganz unumstrittene Ukraine-Agentur noch wahrnehmen, mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und auch in Kiew. Dort, das gibt der Ex-Außenminister zu, hat ihm der Kanzleichef von Präsident Poroschenko monatelang keine Audienz gewährt. Mit der Agentur für die Modernisierung der Ukraine wollte bald niemand mehr zu tun haben. Prominente Berater der ersten Stunde, wie der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, sprangen bald ab. Jeder wusste, dass der ukrainische Oligarch Dimitri Firtasch die Agentur vor allem deshalb gegründet hatte, um sein Image aufzupolieren. Für den Milliardär hat sich mittlerweile Wesentliches verändert: Am 30. April entschied das Wiener Landesgericht gegen die von den USA beantragte Auslieferung des Ukrainers. Seither ist sein Interesse an Reformen in der Ukraine merklich erlahmt. Sein „Marshallplan“ für die Ukraine hat sich in Luft aufgelöst. Den Milliardenfonds, den Firtasch für die Modernisierung seiner Heimat versprochen hat, gibt es es bis heute nicht – und wahrscheinlich nie.
Doch dafür sieht sich Spindelegger ohnehin nicht zuständig. Er hat, eher unbemerkt von der Welt, seinen Abschlussbericht vorgestellt, seine 287 Reformvorschläge für die Modernisierung der Ukraine. Er freut sich auf seine neue Stelle.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2015)
