Dänemark will Flüchtlingskonvention ändern

Regierungschef Rasmussen hofft auf Hilfe aus der EU. Er will, dass Flüchtlinge nicht weiterreisen dürfen, wenn sie zuvor mehrere Jahre in einem sicheren Land waren.

Unter der dänischen Flagge haben im vergangenen Jahr nicht viel mehr Menschen Schutz gesucht, als die Jahre davor.
Unter der dänischen Flagge haben im vergangenen Jahr nicht viel mehr Menschen Schutz gesucht, als die Jahre davor.
Unter der dänischen Flagge haben im vergangenen Jahr nicht viel mehr Menschen Schutz gesucht, als die Jahre davor. – (c) REUTERS

Dänemark hat eine Debatte über Änderungen an der Genfer Flüchtlingskonvention angestoßen. Wenn Europa den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nicht bewältige, müsse über deren Rechte diskutiert werden, sagte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen am Montag. "Es wird so kommen, dass wir darüber reden müssen, ... ob wir die Spielregeln ändern", sagte Rasmussen dem dänischen Sender TV 2.

Konkret fordert er eine Änderung der UNO-Flüchtlingskonvention, damit Flüchtlinge nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland nicht länger in Europa Asyl beantragen dürfen. Dänemark hatte 1951 das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" als erstes Land unterzeichnet. Es legt fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz ein Flüchtling hat sowie welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten soll.

Familiennachzug weiterer Diskussionspunkt

Rasmussen nannte zwei Aspekte der Flüchtlingsrechte, die reformiert werden sollten. "Wenn sie sich zwei oder drei Jahre in der Türkei aufhalten, einem Land, wo es keinen Krieg gibt, sollte es ihnen dann erlaubt sein, nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen?", fragte Rasmussen. Nach den derzeitigen Regeln gehe das. "Aber darüber müssen wir reden", fügte er hinzu. In der Türkei leben nach Angaben Ankaras etwa zwei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Der zweite Punkt sei das Recht der Flüchtlinge, ihre Familien in das neue Aufenthaltsland nachzuholen.

Für seinen Versuch, nun auch die internationalen Asylregeln einzuschränken, hofft der Däne auf Hilfe der EU. "Dänemark kann das nicht alleine", sagte er. Brüssel müsse die Bemühungen zur Änderung der Flüchtlingskonvention anführen.

Dänemark mit härterer Flüchtlingspolitik

Rasmussens rechtskonservative Minderheitsregierung ist unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) angewiesen. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Kopenhagen die Asylregeln im eigenen Land bereits drastisch verschärft. Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Familiennachzug erst nach drei Jahren gestattet. Darüber hinaus darf die Polizei Asylwerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Wegen der Konvention kann dieses Gesetz aber nicht auf alle Flüchtlinge angewandt werden.

Anders als in Schweden, Deutschland oder Österreich ist die Zahl der Asylwerber in Dänemark in diesem Jahr nicht so stark angestiegen, von Jänner bis November beantragten 18.000 Menschen dort Schutz. In Österreich dagegen wurden von Jänner bis November 80.470 Asylanträge gestellt, teilte das Innenministerium am Montag mit. Bis zu 95.000 Flüchtlinge kamen laut Integrationsfonds 2015 nach Österreich.

Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration in die gesamte Europäische Union. Rund 3700 sind bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen oder werden vermisst.

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(APA/Reuters/AFP)

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