Ukraine: Präsident fordert Premier zum Rücktritt auf

Arseni Jazenjuk
Arseni Jazenjukimago/ZUMA Press
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Die Tage von Arseni Jazenjuk an der Spitze der ukrainischen Regierung könnten gezählt sein. Ihm wird vorgeworfen, Reformen zu verschleppen.

In der Ukraine bahnt sich ein Machtwechsel an: Im Parlament könnte es noch heute zu einem Misstrauensantrag gegen den streitbaren Regierungschef Arseni Jazenjuk kommen. Zugleich ruft der ukrainische Präsident Petro Poroschenko offen zum Rücktritt des Premiers auf. Durch diesen Schritt soll das Vertrauen in die Regierung wiederhergestellt werden, erklärte ein Präsidentensprecher via Twitter. Auch den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Viktor Schokin forderte Poroschenko demnach. Beiden wird seit längerem vorgeworfen, Reformen in dem Land zu verschleppen und zu wenig gegen die Korruption zu tun.

Zuvor sagten zwei ukrainische Abgeordnete der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Kiew, sie hätten die für ein Misstrauensvotum notwendigen 150 Stimmen zusammen. Für heute, Dienstag stehen die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht der Regierung und deren Pläne für dieses Jahr auf der Tagesordnung des Parlaments.

Das Land steckt tief in der Rezession. Der Fraktionschef der Partei von Präsident Poroschenko hatte erklärt, seine Fraktion werde die Bilanz Jazenjuks als "unbefriedigend" kritisieren. Die Folge könnten ein Sturz der Regierung und vorgezogene Wahlen sein.

Kritik aus Berlin

Jazenjuk hat in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Auch aus dem Ausland kommt Kritik. So hatte die deutsche Regierung am Montag ein Bekenntnis der ukrainischen Führung gefordert, den Reformweg fortzusetzen. Viele Hilfen für das Land basieren auf der Zusage grundlegender Reformen. So ist das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Auflagen gebunden, die die Korruptionsbekämpfung betreffen. Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach zu schleppende Korruptionsbekämpfung war unter anderem Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius zurückgetreten.

(APA)

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