US-Agenten sollen in Vilnius al-Qaida-Leute verhört haben. Regierung dementiert.
WIEN/Washington. Offiziell existieren sie ja gar nicht, die geheimen Gefängnisse des US-Geheimdiensts CIA. Und doch tauchen nach und nach Hinweise auf, wo überall der CIA in seinem „Kampf gegen den Terror“ Verdächtige eingesperrt, verhört und auch gefoltert haben dürfte. Jetzt haben Ex-CIA-Mitarbeiter neue Informationen preisgegeben, und das Gefängnis, über das sie berichten, liegt wieder einmal in Europa.
Wie in Rumänien und Polen soll der CIA auch in Litauen eine „black site“ eingerichtet haben, einen jener dunklen Orte, an denen al-Qaida-Mitglieder mittels der inzwischen berüchtigten „speziellen Verhörmethoden“ zum Sprechen gebracht werden sollten. Die ehemaligen CIA-Insider berichteten dem US-Sender ABC, die litauischen Behörden hätten den USA ein Gebäude in den Außenbezirken der Hauptstadt Vilnius zur Verfügung gestellt.
Flugpläne gefälscht
Dort sollen bis zu acht Gefangene über ein Jahr lang festgehalten worden sein. Erst Ende 2005, als die ersten Medien über die geheimen Gefängnisse zu berichten begannen, sei der Standort geschlossen worden. Die Häftlinge seien aus Europa ausgeflogen worden.
Flugpläne aus dieser Zeit würden belegen, dass CIA-Flugzeuge wiederholt Litauen anflogen. Die europäischen Luftfahrtbehörden hätten freilich andere Informationen erhalten: Gefälschte Flugpläne geben an, die Flugzeuge hätten Finnland oder Polen angesteuert.
Und warum hat Litauen da mitgespielt? Die litauische Regierung habe der Errichtung eines Geheimgefängnisses auf ihrem Territorium zugestimmt, weil sie an einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA interessiert gewesen sei, berichtet einer der ehemaligen CIA-Agenten. Gegenleistungen habe es für den ehemaligen Sowjetstaat keine gegeben: „Sie waren glücklich, unser Ohr zu haben.“
Die litauische Botschaft in Washington dementiert: „Die Regierung Litauens bestreitet alle Gerüchte und Interpretationen über angebliche Geheimgefängnisse, die es auf litauischem Boden gegeben haben soll“, heißt es. Die CIA selbst bleibt dabei, das Thema nicht zu kommentieren, nannte Berichte über mögliche Orte allerdings „verantwortungslos.“
Die Rolle Europas
In den USA wird bereits seit einiger Zeit über die Verhaftungs- und Foltermethoden der Bush-Ära debattiert. Ende 2006 hatte George W. Bush die Existenz der zumindest acht geheimen Gefängnisse erstmals eingeräumt, doch erst sein Nachfolger Barack Obama hatte Anfang dieses Jahres ihre Schließung angeordnet. Mit dem dritten Gefängnis auf europäischem Boden wird nun aber auch immer mehr über die Rolle des „alten Kontinents“ bekannt.
Der Schweizer Dick Marty, der für den Europarat in dieser Sache ermittelt, meint, nun sei auch für Europa „die Zeit gekommen, für seine Rolle in dieser beschämenden Episode die Verantwortung zu übernehmen“. Seine eigenen Quellen würden bestätigen, dass sogenannte „High Value Detainees“ in Litauen festgehalten wurden. Jetzt müsse es eine umfassende und glaubwürdige Untersuchung geben.
Wie Polen und Rumänien hat auch Litauen die UN-Antifolterkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, alle drei Länder verbieten Folter und außergerichtliche Haft. Im Polen laufen bereits Untersuchungen: Ein Warschauer Staatsanwalt ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die damalige Regierung wegen Amtsmissbrauchs.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2009)
