Der italienische Innenminister Angelino Alfano spricht über ein Votum im Februar. Auch Renzi verlangte „sofortige Neuwahlen“.
Rom. Nach dem überraschend deutlichen Nein-Sieg beim italienischen Verfassungsreferendum sowie dem angekündigten Rücktritt von Premier Matteo Renzi mehren sich Forderungen nach Neuwahlen: Innenminister Angelino Alfano glaubt, dass bereits im Februar über ein neues Parlament abgestimmt werden könnte. Auch Renzi verlangte „sofortige Neuwahlen“.
Derzeit gelten allerdings für die beiden Kammern zwei Wahlgesetze – das neue Mehrheitswahlrecht betrifft nur die Abgeordnetenkammer. Es war in der Annahme verabschiedet worden, dass Senatoren nicht mehr direkt gewählt werden.
Die Oppositionsparteien, die sich als Sieger des Referendums sehen, bringen sich trotzdem bereits für einen Wahlkampf in Stellung. Die Lega fordert Neuwahlen, nachdem das Verfassungsgericht über das Wahlgesetz entschieden hat. Eine Überarbeitung im Parlament sei nicht nötig. Auch Silvio Berlusconi will ein baldiges Votum, er kündigte bereits ein Comeback an. Die fundamentaloppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung will ohne Rücksicht auf das Wahlgesetz wählen.
Heikles Parteitreffen
Heute, Mittwoch, will sich der Vorstand der regierenden Linksdemokraten treffen. Eventuell wird sich dabei entscheiden, ob Renzi weiter Parteichef bleibt und damit an den Konsultationen über eine Übergangsregierung beteiligt wäre oder nicht.
Der Ball liegt nun bei Staatspräsident Sergio Mattarella: Renzi wird nun solange im Amt bleiben, bis im Senat das Budgetgesetz verabschiedet wird – und das könnte bereits in den nächsten Tagen geschehen. Als mögliche Nachfolger Renzis gelten aktuell der derzeitige Außenminister Paolo Gentiloni, Finanzminister Pier Carlo Padoan und Senatspräsident Pietro Grasso. Bei einer Übergangsregierung wäre der PD wie heute auch die stärkste Kraft im Parlament. (a.s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2016)