Gesundheitsreform: Obama nimmt Hürde

Prestigeprojekt des Präsidenten kommt nun in den Senat.

WASHINGTON (ag.). Im Ringen um die Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama einen Etappensieg errungen: Der Senat stimmte am Samstagabend für die Eröffnung der formellen Debatte über einen Gesetzesentwurf der Demokraten. Die Demokraten erreichten nur mit Mühe die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen, das Weiße Haus sprach dennoch von einem „historischen Votum“. Das Repräsentantenhaus hatte vor zwei Wochen mit knapper Mehrheit einer eigenen Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform zugestimmt.

Um die Debatte beginnen zu können, wurden die Stimmen aller 58 Demokraten sowie zweier unabhängiger Senatoren benötigt. Selbst unter den Demokraten, die Ja sagten, gibt es noch Widerstände gegen den Entwurf: Sie könnten noch Nein sagen, schränkten die Senatorinnen Mary Landrieu und Blanche Lincoln ein. Sie drohen, sich beim Votum über das Gesetz noch auf die Seite der Republikaner zu schlagen, falls ihre Änderungsforderungen ungehört bleiben.

Verzögerung droht

Die Gesundheitsreform ist Obamas ehrgeizigstes innenpolitisches Projekt, mit einem Milliardenpaket will er die Rolle des Staates in der Gesundheitsfürsorge heben. Die Debatte im Senat dürfte Ende November beginnen, über den Entwurf abgestimmt würde frühestens in einem Monat. Nach einem erfolgreichen Votum müssen die Entwürfe beider Kongresskammern in Einklang gebracht und nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Republikaner, die die Reform heftig bekämpfen, werden versuchen, die Abstimmung hinauszuzögern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2009)

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