Atomwaffensperrvertrag: Israel beugt sich UNO nicht

Die Regierung in Jerusalem wird dem Atomwaffensperrvertrag weiterhin nicht beitreten. Militäranalytiker gehen davon aus, dass Israel bis zu 200 Kernwaffen in seinen Arsenalen hat.

Atomwaffensperrvertrag Israel beugt sich
Atomwaffensperrvertrag Israel beugt sich
israel flagge – (c) REUTERS (RONEN ZVULUN)

JERUSALEM/NEW YORK (Reuters). „Fehlerhaft und heuchlerisch“: Mit scharfen Worten hat Israel am Wochenende die Abschlusserklärung der New Yorker Überprüfungskonferenz zum Atomsperrvertrag zurückgewiesen. Darin war Israel speziell erwähnt und aufgefordert worden, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und seine Nuklearanlagen für internationale Kontrollen zu öffnen.

Die Abschlusserklärung ignoriere „die Realitäten im Nahen Osten und die wirklichen Bedrohungen, denen die Region und die ganze Welt ausgesetzt“ seien, kritisierte die Regierung in Jerusalem. Dass zwar Israel, nicht aber der Iran mit seinem höchst umstrittenen Atomprogramm erwähnt wird, bemängelten auch die USA. Dennoch unterzeichneten auch die Amerikaner das Dokument, in dem zudem eine internationale Konferenz zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Nahost vorgeschlagen wird. Israel kündigte sogleich den Boykott einer solchen Konferenz an. „Da Israel den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, ist Israel auch nicht an die Entscheidungen der UN-Überprüfungskonferenz gebunden“, teilte die Regierung in Jerusalem mit. Laut des Abschlussdokuments sollen die Vereinten Nationen, die USA, Großbritannien und Russland 2012 eine Regionalkonferenz einberufen. Sie soll zum Ziel haben, einen Nahen Osten ohne Kernwaffen und andere Massenvernichtungswaffen zu schaffen. An alle Nahost-Staaten wird appelliert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten – Israel hat ihn bisher nicht unterzeichnet.

 

USA verhinderten Scheitern

Die Regierung in Jerusalem hat den Besitz von Kernwaffen bisher weder bestätigt noch dementiert. Militäranalytiker gehen davon aus, dass Israel bis zu 200 Kernwaffen in seinen Arsenalen hat.

Auch die USA – Israels wichtigster Verbündeter – hatten die jüngste Erklärung der Folgekonferenz mitgetragen. Wenige Stunden nach ihrer Verabschiedung distanzierte sich aber US-Präsident Barack Obama persönlich von dem Dokument. „Wir lehnen es entschieden ab, Israel zu isolieren, und werden es nicht zulassen, dass Israels nationale Sicherheit in Gefahr gerät“, teilte Obama mit.

Sein Sicherheitsberater Jim Jones nannte es bedauerlich, dass in der Erklärung nicht auch der Iran erwähnt worden sei. Schließlich sei die Regierung in Teheran bei den Bemühungen zur Verringerung von Nuklearwaffen die „größte Bedrohung“ in Nahost. Die USA hatten sich lange gegen die Erwähnung Israels gesträubt. Am Ende gab US-Chefunterhändlerin Ellen Tauscher aber ihren Widerstand auf, um ein Scheitern der Konferenz zu verhindern.

Der Atomwaffensperrvertrag soll sicherstellen, dass Nuklearwaffen nicht verbreitet werden. Die jetzigen Atommächte werden zu weiteren Abrüstungsschritten aufgefordert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2010)

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