Angesichts wachsender internationaler Kritik will die israelische Regierung die Lieferung von Gütern in den Gazastreifen erleichtern. Die Seeblockade bleibt aber aufrecht.
JERUSALEM. Der internationale Druck auf Israel trägt erste Früchte. Nach zweitägigen Verhandlungen übernahm das Sicherheitskabinett in Jerusalem am Donnerstag die von Premier Benjamin Netanjahu vorgeschlagenen Blockade-Erleichterungen für den Gazastreifen. Demnach sollen der Umfang der Lieferungen sowie das Angebot ziviler Waren deutlich erweitert werden. Die Regierung stimmte auch der Lieferung von Rohmaterial für zivile Projekte zu.
Saeb Erikat, palästinensischer Chefunterhändler bei den bisherigen Friedensverhandlungen, bezeichnete die Maßnahmen als „unzureichend“. Israel versuche nur den Eindruck zu erwecken, dass die seit vier Jahren bestehende Blockade gelockert würde. In Wirklichkeit bleibt das illegal über die Palästinenser verhängte Embargo unverändert bestehen. Erikat fordert die Einfuhr-Erlaubnis für 8000 unterschiedliche Produkte anstelle der bisherigen 114.
Auch der EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton gingen die gestern beschlossenen Maßnahmen Israels nicht weit genug. Es müssten viel mehr Waren nach Gaza kommen, damit die Menschen wieder ein normales Leben führen könnten, forderte sie. Besonders problematisch ist die fortgesetzte Weigerung Israels, Baumaterial einführen zu lassen.
Wiederaufbau stockt
Eineinhalb Jahre nach dem Krieg kann noch immer nicht mit dem Wiederaufbau Gazas begonnen werden. Israel begründet die Einfuhrbeschränkungen damit, dass etwa Eisenrohre zur Herstellung von Raketen benutzt werden können. Zement würde von den Islamisten der Hamas zum Bau von Bunkern verwendet.
Grundsätzlich will Jerusalem an der Blockade festhalten. Nir Hefetz, ein Sprecher der Regierung, erklärte, dass lediglich die Blockademethoden verändert würden. Israel werde die Einfuhr von kontrolliertem Material für zivile Projekte ausbauen und die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen beibehalten. Es reagiert mit den Importerleichterungen auf den internationalen Druck nach dem Angriff der Marine auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern und dem Tod von neun propalästinensischen Aktivisten Ende Mai. Ägypten öffnete bereits die Grenze zum Gazastreifen in Rafah für den eingeschränkten Personenverkehr. Die UNO drängt weiter auf den Import von Baumaterial, um von der UN geförderte Aufbauprojekte umzusetzen.
Das Embargo besteht in seiner jetzigen Form seit Juni 2007, als die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen erkämpfte. Rund 95 Prozent der Fabriken, der kleinen und mittelständischen Produktionsbetriebe im Gazastreifen mussten in den vergangenen drei Jahren schließen, weil zum einen das Rohmaterial für die Herstellung fehlte und zum anderen der Zugang zum Absatzmarkt verschlossen blieb. Über Jahre verließ nicht ein einziger Lastwagen mit Exportgütern den Gazastreifen. Die künftigen Importbedingungen verändern für die Bevölkerung wenig. Durch die Tunnel im südlichen Grenzbereich werden auf Bestellung Waren aus Ägypten eingeschmuggelt. Die Supermärkte in der Stadt sind schon heute gut bestückt. Problematisch ist allerdings der hohe Aufpreis: Die Schmuggler verlangen eine „Tunnelsteuer“.
Eine zuverlässige Lieferung von Strom könnte zudem die harten Lebensumstände in Gaza lindern. Die wiederholten Stromausfälle beeinträchtigen auch die Wasserversorgung. Viele Familien pumpen ihr Trinkwasser aus Brunnen.
„Israels Pyromanen-Regierung“
In Israel kritisierte Noam Shalit, der Vater des vor knapp vier Jahren von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit, die Lockerung der Maßnahmen gegen Gaza: Das strikte Embargo sei „der letzte Trumpf“ Israels gewesen, um Druck auf die Hamas-Führung auszuüben, damit sie seinen Sohn wieder freilässt.
Syriens Präsident Bashar al-Assad übte in einem Interview mit der britischen BBC heftige Kritik an Israels Regierung: Mit ihr sei es anders als mit früheren Regierungen, denn sie sei eine „pyromanische Regierung. Der Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte habe die Kriegsgefahr im Nahen Osten erhöht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2010)
