Italien: Berlusconi wirft Fini aus Regierungspartei

Italien: Berlusconi wirft Fini aus Regierungspartei
Italien: Berlusconi wirft Fini aus Regierungspartei(c) EPA (ANSA/Francesco Cufari)
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Der italienische Premier Silvio Berlusconi hat seinen Bündnispartner und Kammerpräsidenten Gianfranco Fini aus der Regierungspartei "Volk der Freiheit" ausgeschlossen. Wegen "zerstörerischer Kritik", sagt Berlusconi.

Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Berlusconi schloss seinen Bündnispartner am späten Donnerstagabend aus der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) aus, wie italienische Medien am Freitag berichteten. Für den entsprechenden Beschluss hatte ein Großteil des PdL-Parteivorsitzes gestimmt.

"Zerstörerische Kritik" und "absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien der Partei" wirft der Medienmogul und Regierungschef dem ehemaligen Postfaschisten Fini vor. Die Folgen des Ausschlusses sind nicht absehbar. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Fini: "Bleibe, wo ich bin"

Während Berlusconi Fini zudem aufforderte, sein Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses niederzulegen, entgegnete dieser dem aufgebrachten Ministerpräsidenten, sein Amt werde nicht von Berlusconi entschieden. "Ich bleibe, wo ich bin". Als Präsident der Abgeordnetenkammer sei er für das unparteiische Funktionieren des Parlaments zuständig, und keineswegs bloß ein Vertreter der Regierungskoalition, die ihn gewählt habe. "Aus Berlusconis Rücktrittsforderung geht ein illiberales Konzept der Demokratie hervor", sagte Fini bei einer Pressekonferenz am Freitag in Rom. Er beschuldigte Berlusconi, die Partei wie der Geschäftsführer eines Unternehmens zu führen, was jedoch den demokratischen Regeln der Politik widerspreche.

Unterdessen kündigten in beiden Kammern zahlreiche Fini-Anhänger an, ihrem Chef zu folgen: 36 seien es bisher im Abgeordnetenhaus, 14 im Senat, berichteten italienische Medien. Mit diesen Zahlen könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden. Berlusconi hatte seit Anfang des Jahres bereits mehrfach den Gang zu den Urnen nicht ausgeschlossen, sollte der Streit zwischen ihm und Fini zum Bruch führen.

Fini hatte vor rund eineinhalb Jahren seine Partei, die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) in Berlusconis "Volk der Freiheit" integriert. Er kritisiert seit langem den autoritären Führungsstil Berlusconis sowie den seiner Meinung nach zu starken Einfluss der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi in der Mitte-Rechts-Regierungskoalition.

Opposition spricht von Regierungskrise

"Eine Krise ist ausgebrochen. Berlusconi soll vor dem Parlament über die politische Lage berichten", sagte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

Bersani, Vorsitzender der oppositionellen PD (Demokratische Partei), rief die Regierungskoalition auf, für eine neue politische Phase im Lande zu arbeiten. "Die Koalition hat den Kontakt zu den wahren Problemen des Landes verloren. Wir müssen eine neue politische Epoche beginnen", meinte Bersani. Er schloss die Möglichkeit einer Übergangsregierung in Rom nicht aus, sollte die Regierung Berlusconi unter dem Druck interner Konflikte stürzen.

Berlusconi gab zu verstehen, dass er nach Finis Ausschluss nicht um die Stabilität der Regierung bangt. "Es gibt keine Gefahr eines Regierungs- oder Koalitionswechsels", wurde der Premier von seinen Vertrauten zitiert. Politische Experten warnen jedoch, dass die Koalition stark geschwächt aus der Spaltung hervorgehen würde.

Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord zeigte sich über den Streit in der Mitte-Rechts-Partei besorgt. Die Lega bestreitet jedoch, dass die Regierung Berlusconi wegen des internen Konflikts und der Korruptionsermittlungen wackle. Die Lega Nord sei für die Regierung eine Garantie für Stabilität. "Wir haben im Parlament genug Stimmen, um weiterzuarbeiten und Reformen wie die Einführung des Föderalismus durchzusetzen", meinte Lega-Chef Umberto Bossi. Eine Versöhnung zwischen den beiden Streithähnen im PdL betrachtet er als unwahrscheinlich.

(APA/dpa)

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