Der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die Sarrazin-Debatte und ihre Folgen. Sarrazin habe eine wichtige Debatte angestoßen, Integrationsdefizite seien "bisher totgeschwiegen worden“.
Wien. Muss die CDU – aus Anlass der Sarrazin-Debatte – konservativer werden? „Also, Sarrazin ist einmal kein Konservativer, er war Teil der rot-roten Regierung in Berlin“, sagt der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Und es war die CDU, die nach Rot-Grün Schluss gemacht hat mit Multi-kulti und einen klaren marktliberalen Kurs fährt.“ Sarrazin habe aber eine wichtige Debatte angestoßen, Integrationsdefizite seien „bisher totgeschwiegen worden“. Wie in Schweden soeben gesehen, könne dies auch zu einem „bürgerlichen Problem“ werden.
Vor zehn Jahren seien CDU-Politiker noch als Rechtsextreme diffamiert worden, wenn sie auf das Erlernen der deutschen Sprache gepocht und den Begriff Leitkultur verwendet haben. „Aber es braucht in der Integrationspolitik die klare Kante des Rechtsstaats – gerade im Sinne jener Zuwanderer, die rechtskonform sind.“ Ihm, Gröhe, missfalle aber die „Tonlage“, der „Biologismus“ Sarrazins. Man könne den Zuwanderern nicht sagen, strengt euch an, und ihnen dann zu verstehen geben, bei euch hat das eh keinen Sinn.
Gröhe war gestern auf Einladung der ÖVP in Wien, gemeinsam mit den Generalsekretären der anderen deutschsprachigen Schwesterparteien – von der CSU bis zur SVP. Die Koalition mit der FDP sei besser als ihr Ruf, so der CDU-General. Vor allem im Parlament funktioniere es ausgezeichnet, nur in der Rhetorik nach außen gebe es mitunter Differenzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2010)