Streit um Assanges Auslieferung geht weiter

Der Londoner High Court hat die Berufung gegen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange angenommen. Die Berufungsverhandlung wird am 12. April stattfinden.

Der Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht in eine neue Runde. Der Londoner High Court hat die Berufung Assanges gegen die Auslieferungsentscheidung der ersten Instanz angenommen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Verhandlung vor dem High Court wurde nun auf den 12. April festgesetzt. Sie soll zwei Tage dauern.

Juristisches Hin und Her

Die Internetplattform Wikileaks hat 250.000 geheime Dokumente der US-Diplomatie veröffentlicht. Diese diplomatischen US-Depeschen enthüllen die kritische Haltung der US-Amerikaner gegenüber anderen verbündeten Regierungen - Spitzenpolitiker anderer Länder werden abschätzig und beleidigend beurteilt.Anschließend ein Auszüge der skandalträchtigen Diplomaten-Bewertungen ... (c) Reuters (Toru Hanai)

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad wird in den Depeschen gar mit Adolf Hitler verglichen. Diese Einschätzung folgt dem Vergleich der derzeitigen Lage angesichts des iranischen Atomprogramms mit der Situation vor dem Zweiten Weltkrieg durch einen US-Diplomaten in Abu Dhabi. (c) AP (Abolfazl Nesaei)

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von US-Diplomaten als "selten kreativ" und risikoscheu eingeschätzt. In einer Depesche ist die Rede von "Angela 'Teflon' Merkel", weil viel an ihr abgleite. (c) EPA

Indes wird ihr in außenpolitischen Fragen mehr Erfahrung zugesprochen als dem eigentlich für das Amt zuständigen Außenminister Guido Westerwelle. Er gilt unter US-Diplomaten als inkompetent, eitel und amerikakritisch. (c) Reuters (Kai Pfaffenbach)

Er sei ein "verrückter alter Mann": So lautet Wikileaks zufolge das Urteil von Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane über den Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe. (c) REUTERS (PHILIMON BULAWAYO)

Russlands Regierungschef Wladimir Putin und Präsident Dimitrij Medwedjew werden in den Dokumenten mit Batman und dessen Juniorpartner Robin verglichen ... (c) AP (Alexander Zemlianichenko)

Der eigentliche Staatschef Dimitrij Medwedjew ist nach Einschätzung von US-Diplomaten "blass" und "zögerlich" und wird dabei vom "Alpha-Rüden" Putin an den Rand gedrängt (c) AP (Alexander Zemlianichenko)

Der afghanische Präsident Hamid Karzai gilt den Dokumenten zufolge als "schwache Persönlichkeit", die von "Paranoia" getrieben sei. Auch sein jüngerer Halbbruder Ahmed Wali Karzai wird erwähnt: Er sei ein korrupter Drogenbaron, heißt es in einer Depesche. (c) Reuters (Ahmad Masood)

Pikante Details werden über Libyens Machthaber Muammar Al- Gaddafi bekannt: So soll der umstrittene Staatschef vollkommen abhängig von seinem ihm umgebenden Netzwerk aus Vertrauten sein. Den Dokumenten zufolge hat er außerdem Angst davor, übers Wasser zu fliegen, und geht ohnehin nie ohne eine ganz bestimmte "üppige" blonde Krankenschwester aus der Ukraine auf Reisen. (c) EPA (Sabri Elmhedwi)

Frankreichs Präsident Nicolas Szarkozy gilt unter US-Botschaftern als "empfindlich und autoritär". Gegenüber seinen Mitarbeitern bescheinigen ihm die Diplomaten ein teils schroffes Verhalten. (c) EPA (Eric Effenberg)

... so das Image der US-Diplomaten von Silvio Berlusconi, dem italienischen Premier. (c) EPA (Ettore Ferrari)

In den Wikileaks-Berichten enthüllten wird auch über den Gesundheitszustand von Silvio Berlusconi berichtet. Ein Senators aus dem Berlusconi-Lager, Gianpiero Cantoni, soll sich über Berlusconis ausschweifenden Lebensstil gesagt haben und sagte: "Die Resultate der letzten ärztlichen Tests waren verheerend. Wir sind alle über Berlusconis Gesundheit besorgt." (c) Reuters (Francois Lenoir)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kommt nicht gerade glimpflich davon. US-Diplomaten bescheinigen ihm islamistische Tendenzen und ein unrealistisches Weltbild. Er wird mitunter als isoliert und schlecht informiert eingeschätzt und vertraut weder seinen Ministern noch Gott - obwohl er an ihn glaubt. Reuters (Umit Bektas)

Das Urteil über Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident Bayern (c) EPA (Bernd Weissrod)

... soll Kim Jong-il, Machthaber Nordkoreas, haben. (c) Reuters (Fabrizio Bensch)

So wird die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner von Mitarbeitern der US-Botschaft in Buenos Aires bezeichnet. Außenministerin Hillary Clinton hat außerdem Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der argentinischen Präsidentin gehabt. In einer der Depeschen, die von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht wurden, fragte Clinton nach dem geistigen Zustand der südamerikanischen Staatschefin und nach ihrem sonstigen Gesundheitszustand.>> "Cablegate" - WikiLeaks deckt Diplomaten-Skandal auf

Richter Howard Riddle vom Belmarsh Magistrates Court hatte in erster Instanz geurteilt, die Auslieferung des 39 Jahre alten Australiers von Großbritannien nach Schweden sei rechtens. Die schwedische Justiz möchte Assange unter anderem wegen Vergewaltigungsvorwürfen verhören.

Er steht im Verdacht mit zwei Frauen ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, obwohl die beiden die Benutzung eines Kondoms verlangt hätten. Eine Anklage wurde bisher nicht verfasst. Assange, der zurzeit bei einem Freund in Großbritannien lebt und strenge Auflagen befolgen muss, bestreitet die Vorwürfe und vermutet dahinter einen politischen Komplott. Mit der Berufung will er sich nun gegen die Auslieferung an Schweden wehren.

(Ag.)