Tunesisches Parlament beschließt Selbstausschaltung

Tunesisches Parlament beschliesst Selbstausschaltung
Tunesisches Parlament beschliesst Selbstausschaltung
  • Drucken

Die Nationalversammlung in Tunis hat ihre Gesetzgebungsvollmachten an Interims-Staatschef Mebazaa übertragen.

Mit großer Mehrheit hat das tunesische Parlament seine Gesetzgebungskompetenzen dem interimistischen Staatsoberhaupt Foued Mebazaa übertragen. Die von der bisherigen Staatspartei RCD dominierte Nationalversammlung in Tunis beschloss am Montag auf ihrer ersten Sitzung seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Zine el-Abidine Ben Ali ein Gesetz, das Mebazaa ermächtigt, Gesetze auf dem Verordnungsweg (Décrets-lois) zu erlassen. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Beschluss pro forma noch am Mittwoch zustimmen.

Die Verordnungen, die Mebazaa zu erlassen befugt ist, betreffen vor allem die Frage einer Generalamnestie, die Organisation von politischen Parteien, internationale Verträge mit Bezug auf Menschenrechte sowie Sondergesetze für die Bekämpfung des Terrorismus. Der Premier der tunesischen Übergangsregierung, Mohamed Ghannouchi, hatte die Abgeordneten aufgerufen, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen, um "Gefahren" abzuwehren, welche die Erfolge der Demokratiebewegung bedrohen könnten."Wir aber müssen unsere Märtyrer ehren, die für die Freiheit gekämpft haben", sagte er.

Vor dem Bardo-Palast in Tunis, dem Sitz des Parlaments, forderten Demonstranten am Montag dessen Auflösung. "Nein zum Parlament, das nicht das Volk repräsentiert!", skandierten sie. Stattdessen verlangten sie Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung. Die Ben-Ali-Partei RCD, deren Auflösung die Interimsregierung bereits eingeleitet hat, stellt 161 der 214 Abgeordneten. Bei der Abstimmung am Montag waren insgesamt 195 Abgeordnete anwesend, von denen 177 für das Gesetz stimmten.

(Ag.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Tunesiens muehsamer zurueck Normalitaet
Außenpolitik

Tunesiens mühsamer Weg zurück zur Normalität

Nach der Revolution: In der Hauptstadt Tunis ist Ruhe eingekehrt, doch in der Provinz gibt es weiter Gewalt.
TUNISIA FINANCIAL HELP
Außenpolitik

Vier Tote bei Protesten in Tunesien

Polizisten eröffneten in der Stadt Kef im Nordwesten des Landes das Feuer auf Demonstranten. Sie forderten die Entlassung des dortigen Polizeichefs.
Tunesien ersetzt Gouverneure aller 24 Regionen
Außenpolitik

Tunesien ersetzt Gouverneure aller 24 Regionen

Im Zuge der Umbildung des vom geflüchteten Präsidenten Zine al-Abdine Ben Ali aufgebauten Polizei- und Überwachungsapparates gibt es in den Regionen bedeutende personelle Änderungen.
Tunesischer IslamistenFuehrer kehrt Exil
Außenpolitik

Tunesischer Islamisten-Führer kehrt aus Exil zurück

Rached Ghannouchi hatte 22 Jahre im Exil gelebt. Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali hatte er seine Rückreise angekündigt. Ghannouchi floh 1989, als die Verfolgung von Islamisten in Tunesien begann.
Außenpolitik

"Madame Fauxpas" überlebt Tunesien-Desaster

Trotz umstrittener Nähe zum Clan von Tunesiens gestürzten Diktator Ben Ali muss die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie nicht zurücktreten. Der Fall ist abgeschlossen“, so Sarkozy-Sprecher Baroin.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.