Libyen: FPÖ schickte Emissär zu Gaddafi

Der Wiener Abgeordnete David Lasar traf in Tripolis Saif Gaddafi und überbrachte eine Botschaft seines Parteichefs Strache: Das Nato-Bombardement müsse aufhören.

Libyen: FPÖ schickte Emissär zu Gaddafi
Libyen: FPÖ schickte Emissär zu Gaddafi
Libyen: FPÖ schickte Emissär zu Gaddafi – Saif Gaddafi (c) Reuters (Chris Helgren)

Wien/Tripolis. Im Wiener Gemeinderat fühlt sich David Lasar für Gesundheitsthemen verantwortlich. In Tripolis startete der jüdische FPÖ-Abgeordnete dieser Tage eigenen Angaben zufolge eine Vermittlungsoffensive. Gekommen war er in die libysche Hauptstadt auf Einladung der Familie Gaddafi. „Ich bin kein Schreibtischpolitiker, ich will mir selbst ein Bild machen“, sagte der 56-jährige Floridsdorfer am Freitag im Telefonat mit der „Presse“. Saif Gaddafi, der Sohn des libyschen Machthabers, habe ihm in einem Vieraugengespräch versichert, dass er verhandeln wolle, aber „nicht unter dem Bombardement“ der Nato.

So ähnlich lautete auch die Botschaft, die Lasar im Namen seines Parteichefs Heinz-Christian Strache am Freitag bei einer (mehrmals verschobenen) Pressekonferenz in Tripolis verkünden wollte: „Die Nato soll aufhören zu bombardieren. Die Konfliktparteien müssen sich an einen Verhandlungstisch setzen, um eine Lösung zu finden.“ Strache wäre gerne selber angereist, so Lasar. Das sei sich jedoch zeitlich nicht ausgegangen. Und so flog der Gemeinderatsabgeordnete, der zuletzt den israelischen Vize-Minister Ayoob Kara in die FP-Parteizentrale nach Wien gelotst hatte, allein nach Tunesien, um dann auf dem Landweg nach Libyen gelotst zu werden.

 

Rebellen offiziell anerkannt

Bei den Rebellen, die den Osten des ölreichen Wüstenstaates kontrollieren, dürfte der Appell der FPÖ ungehört verhallen. In einen Dialog wollen sie erst dann eintreten, wenn es das Gaddafi-Regime nicht mehr gibt. Gegen einen Rücktritt aber hat sich Muammar al-Gaddafi bisher gewehrt. Am Freitag stärkte die internationale Kontaktgruppe, die den Flugraum über Libyen überwacht und Krieg gegen Gaddafis Streitkräfte führt, den Rebellen den Rücken. Bei einem Treffen in Istanbul erkannten die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der anderen Mitglieder der Koalition der Willigen den „Nationalen Übergangsrat“ der Aufständischen offiziell als Regierungsorgan an.

Im Gespräch mit David Lasar soll Saif Gaddafi, gegen den der Internationale Strafgerichtshof bereits einen Haftbefehl erlassen hat, seiner Enttäuschung über Frankreich Ausdruck verliehen haben. Besonders interessiert aber habe sich der Sohn des Machthabers an einer Frage gezeigt: Warum sein Gast aus Wien die gefährliche Reise auf sich nimmt. Ein Blick ins Archiv zeigt, dass sich seit Beginn der Nato-Angriffe im März zwar russische Emissäre und Delegationen der Afrikanischen Union in Tripolis eingefunden haben, aber kein westeuropäischer Politiker.

 

Saif Gaddafi ständig auf Achse

Lasars Unterredung mit Saif Gaddafi hat offenbar nur kurz gedauert. „Er ist ja angesichts der permanenten Gefahr von Anschlägen ständig auf Achse.“ Bedenken, dass er sich vom Gaddafi-Clan vor den Karren spannen lässt, hat der Floridsdorfer David Lasar „überhaupt nicht“. „Ich kann ja alles mit eigenen Augen sehen“, sagt er. „Es ist unfassbar, welche Zerstörung die Nato hier angerichtet hat.“ Auch Rehab-Zentren für Behinderte, eine „Art Kinderdorf“ und Kaffeehäuser in Wohnvierteln seien zerstört worden.

Andererseits könne „noch hundert Jahre“ weitergebombt werden. Ohne Entsendung von Bodentruppen werde Tripolis nicht fallen. Deshalb seien Verhandlungen nötig. Er, David Lasar, stehe als Vermittler bereit.

 

Strache soll Parteifinanzen offenlegen

Grünen-Geschäftsführer Stefan Wallner hat am Samstag die Reise des Wiener FPÖ-Stadtrats David Lasar nach Libyen kritisiert.

"Die wiederholte Verhaltensauffälligkeit Straches und seiner Männer im Ausland schadet dem Ruf Österreichs", sagte Wallner. "Aufklärungswürdig sei vor allem der wahre Hintergrund" der Reise. Der Grüne hegt den Verdacht, "dass es der FPÖ weniger um Frieden, als mehr um die Angst vor dem Versiegen einer Geldquelle gehe, die Jörg Haider einst mit seinen Besuchen in Libyen zum Sprudeln gebracht hat."

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache solle die Finanzen der FPÖ der vergangenen Jahre offen legen, forderte Wallner.

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