"Judenreines" Palästina: IKG kritisiert heimische Politik

SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne haben den palästinensischen Anspruch auf UNO-Mitgliedschaft befürwortet. Die Parteien wüssten wohl nicht, wofür sie da eintreten, meint die Israelitische Kultusgemeinde.

Judenreines Palaestina kritisiert heimische
Judenreines Palaestina kritisiert heimische
Ariel Muzicant – (c) REUTERS (HERBERT NEUBAUER)

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) übt scharfe Kritik an der Haltung der österreichischen Parteien, die (mit Ausnahme der ÖVP) den palästinensischen Anspruch auf Anerkennung als Staat und UNO-Mitgliedschaft befürwortet haben. IKG-Präsident Ariel Muzicant erklärte am Dienstag, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne wüssten wohl nicht, "wofür sie da eintreten" - nämlich "für einen "judenreinen islamischen Apartheidstaat".

Der vorliegende Verfassungsentwurf des Staates Palästina sehe vor, dass es sich um einen islamischen Staat handelt, dessen Gesetze auf der Scharia beruhen (wörtlich: "Die Scharia ist eine wichtige Grundlage der Gesetzgebung"). Dieser neue Staat würde es Juden verbieten, Land zu besitzen oder gar in ihm zu wohnen. "1938 nannte man dies judenrein", so Muzicant. Die Verfassung würde allen Palästinensern, ganz gleich ob sie jemals in Palästina gelebt haben, ein Rückkehrrecht zusichern. Juden, die seit Jahrtausenden in Hebron lebten und 1929 gewaltsam vertrieben, sofern sie nicht ermordet wurden, hätten kein solches Recht.

"Es handelt sich bei dem neuen Staat Palästina also um einen Apartheidstaat mit rassistischer, religiöser und ethnischer Diskriminierung", erklärte der IKG-Präsident. Würden die Waffenstillstandslinien von 1967 tatsächlich die Grundlage dieses Staates bilden, würde Juden der Zugang zu ihren heiligsten Stätten "wie in der Zeit der jordanischen Besetzung zwischen 1948 und 1967 verwehrt".

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat den Antrag auf UN-Mitgliedschaft am Freitag eingebracht. Der Sicherheitsrat vertagte am Montag die Entscheidung über den Antrag. Die USA haben ihr Veto angekündigt, solange die Palästinenser mit Israel noch keinen Frieden geschlossen haben.

"Muzicant verteidigt Vertreibungspolitik"

Der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB), Fritz Edlinger, warf Muzicant am Dienstag vor, die "Besatzungs- und Vertreibungspolitik" Israels rechtfertigen zu wollen. Dem IKG-Präsidenten sei sicherlich bekannt, dass die Separierung der beiden Völker, welche historische Ansprüche auf Palästina als Heimat reklamieren, auf "das massive Betreiben der weltweiten zionistischen Bewegung in der 30er und 40er Jahren" zustande gekommen sei.

Zu dem von Muzicant zitierten Verfassungsentwurf für einen Staat Palästina stellte Edlinger fest, dass dieser aus dem Jahr 2003 stamme und als provisorische Übergangslösung deklariert sei. "Manche der von Muzicant kritisierten Bestimmungen, wie die Vertreibung jüdischer Bewohner, finden sich in diesem Entwurf allerdings überhaupt nicht." Das "Recht auf Rückkehr" für im Ausland lebende Palästinenser entspreche einerseits der nach wie vor geltenden UNO-Resolution 194 aus dem Jahr 1948, andererseits stelle es "eine absolut spiegelgleiche Forderung für die seit der Gründung des Staates Israel praktizierte Politik (dar), Juden aus der gesamten Welt automatisches 'Rückkehrrecht' und sofortige Einbürgerung in den 'jüdischen Staat' zu gewähren".

(APA/Red.)

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