Präsident Ali Saleh hat in Saudiarabien ein Abkommen über seinen Rücktritt unterzeichnet. Sein langjähriger Vize Abed Hadi soll die Geschäfte übernehmen. Drei Versuche der Machtübergabe sind bereits geplatzt.
Sanaa/Wien/Ag/Red. Drei Versuche der Machtübergabe sind im Jemen bereits geplatzt – nun scheint der vierte Anlauf geklappt zu haben: Staatspräsident Ali Abdallah Saleh hat am Mittwoch in Saudiarabien ein Abkommen zur Übertragung der Macht an seinen Stellvertreter Abed Rabbo Mansour Hadi unterzeichnet. Im Gegenzug für seinen Rücktritt soll Saleh Immunität für sich und seine Angehörigen erhalten und nach UNO-Angaben in die USA ausreisen. Der seit 33 Jahren regierende Staatschef hatte sich bisher geweigert, seine Unterschrift unter das vom Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgehandelte Abkommen zu setzen. Der saudi-arabische König Abdallah sprach von einer „neuen Seite“ in der jemenitischen Geschichte.
Der 66-jährige Hadi ist seit 1994 Vizepräsident der Republik und Generalsekretär der Präsidentenpartei „Jemenitischer Volkskongress“. Der ehemalige Offizier, der in Großbritannien und Ägypten ausgebildet wurde und auch einen längeren Generalstabskurs in der Sowjetunion absolvierte, stammt aus dem ursprünglich marxistisch regierten Süden des Landes, der 1967 als Demokratische Volksrepublik unabhängig geworden war und sich 1990 mit dem Norden vereinigt hatte.
Straffreiheit für den Präsidenten
Jemenitische Medien, die den Regimegegnern nahestehen, berichteten, dass gestern eine Gruppe von Oppositionellen und ausländischen Botschaftern nach Saudiarabien flog, um der Unterzeichnung des Dokuments durch Saleh beizuwohnen. Seit Februar demonstrieren im Jemen jede Woche Hunderttausende für Salehs Rücktritt, der seit 1978 im Amt ist.
Armee gespalten
Die Armee und die Stammesführer waren in den vergangenen Monaten gespalten. Einige Einheiten standen auf der Seite des Präsidenten, andere unterstützten die Regimegegner. Der Staatschef war Anfang Juni bei einem Bombenangriff auf den Präsidentenpalast in Sanaa verletzt und danach zur medizinischen Behandlung nach Saudiarabien gebracht worden. Im September kehrte er überraschend zurück. Die USA befürchten, dass al-Qaida-nahe Gruppen das politische Vakuum ausnutzen könnten. In der eigenen Bevölkerung wurde Saleh scharf kritisiert, weil seine Regierung den Kampf gegen das Terrornetzwerk immer mehr den USA überlassen hatte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2011)