Lopatka wirbt für E-Voting-System in Österreich

Die elektronische Wahl hätte den Vorteil, dass "man bis zum Schluss die Möglichkeit hat, seine Stimme abzugeben", sagt der ÖVP-Klubchef.

NATIONALRAT: LOPATKA
NATIONALRAT: LOPATKA
APA/HERBERT PFARRHOFER

Kaum ein anderer Staat der Welt hat seine öffentliche Verwaltung so radikal auf elektronische Basis gestellt wie Estland. Die Büros in den Behörden sind frei von Papier, vonnöten ist einzig die jeweilige Identifikationsnummer mit der Verträge unterschrieben, Steuererklärungen gemacht oder eine Regierung gewählt (rund ein Viertel nützte diese Möglichkeit zuletzt) werden kann, selbst die Scheidung funktioniert in dem Land per Mausklick.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht insbesondere im E-Voting-System der Esten ein Vorbild für Österreich. Und das nicht erst seit Kurzem, sondern schon seit Jahren. „Das E-Voting hat für den Wähler den Vorteil, dass man auch noch am Wahltag selbst sein Wahlverhalten noch einmal überdenken kann und bis zum Schluss die Möglichkeit hat, seine Stimme abzugeben“, sagte Lopatka am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“. Bei einer Briefwahl hingegen, „gebe ich einige Tage vorher meine Stimme schon ab“, meinte der Klubobmann.

Kritiker warnen hingegen vor Missbrauch in Sachen Datenschutz und merken an, dass E-Voting-Möglichkeiten in Estland die Wahlbeteiligung nicht angehoben haben. Außerdem würde es für die Einführung des E-Votings ein zentrales Wählerregister brauchen – und das ist in Österreich nach wie vor nicht vorhanden.

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(Red.)

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