Ein Bündnis aus NGOs sieht den Kampf gegen Diskriminierung in Europa durch die Finanzkrise geschwächt. Auch Österreich bekommt Kritik ab.
Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) ortet in seinem am Mittwoch in Brüssel präsentierten Bericht "harte Zeiten für Muslime" in der Europäische Union. Zudem habe die Finanz- und Wirtschaftskrise dazu beigetragen, anti-diskriminatorische Maßnahmen in den meisten EU-Staaten zu reduzieren.
ENAR ist ein Netzwerk aus über 600 Nichtregierungsorganisationen in Europa. Österreichische Mitglieder sind laut Website derzeit die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Radio Afrika TV.
Der Bericht untersucht den Zeitraum von März 2011 bis März 2012. Aufgrund des arabischen Frühlings sei die Situation für Migranten aus den nordafrikanischen Ländern in diesem Zeitraum außergewöhnlich gewesen, schreiben die Autoren. Die Folgen der Migration hätten vor allem Italien und Malta gespürt. Gleichzeitig habe sich gezeigt, dass Migranten und andere ethnische Minderheiten, vor allem Schwarzafrikaner und Roma, am verletzlichsten im Rahmen von Diskriminierung und Immigration seien.
Die öffentliche Wahrnehmung von ethnischen Minderheiten sei in den meisten EU-Ländern weiterhin negativ, heißt es vage in dem Bericht. Diese Menschen würden oft beschuldigt, anderen Jobs wegzunehmen, für Niedrigstlöhne zu arbeiten, von Sozialleistungen zu profitieren, während vor allem Roma für die steigende Kriminalität verantwortlich gemacht würden.
Bericht: Muslimische Frauen als Hauptziel
Zu den Muslimen heißt es, dass Islamophobie - die Angst vor dem Islam - in verschiedenen Formen der Gewalt gegen diese Menschen zum Ausdruck komme. Dabei seien vor allem Frauen doppelt betroffen - durch ihre Religion und ihr Geschlecht. In Frankreich beispielsweise seien 85 Prozent aller islamophoben Aktionen gegen Frauen gerichtet.
Zu Österreich wird in dem Bericht kritisch angeführt, dass die Beschränkung der Bauschriften bei der Höhe von Moscheen eben eine Verhinderung des Baus bewirkten. Schlimmer wird die Lage in Griechenland geschildert, wo es zu zahlreichen Übergriffen auf Moscheen im Stadtzentrum von Athen 2011 gekommen sei. In Bulgarien seien Muslime Opfer von Angriffen durch Aktivisten der nationalistischen Partei Ataka geworden, wobei Steine und Eier auf die Moschee in Sofia geworfen und mehrere Menschen verletzt worden seien.
In Italien sei eine Geldstrafe für das Tragen von Schleier eingeführt worden. In Polen und Spanien dürfen muslimische Frauen den Hijab nicht tragen, wenn sie sich für einen öffentlichen Job bewerben.
Lob für österreichisches Projekt
Als positives Beispiel wurde in dem Bericht das österreichische Projekt "Fair und sensibel - Polizei und AfrikanerInnen" erwähnt. Dabei sollen Vorurteile abgebaut und der interkulturelle Dialog gefördert werden. Gleichzeitig wurde bemängelt, dass NGOs in Österreich ihre Sorge über fehlendes Datenmaterial bei der Haltung von Polizisten gegenüber ethnischen Minderheiten äußerten.
(APA/Red.)