Europäischer Rechnungshof fordert eine tiefgreifende Reform. Im Zeitraum 2008–2012 gingen rund eine Mrd. Euro an Palästina.
Brüssel. 5,6 Milliarden Euro – so viel Geld hat die EU seit 1994 für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung ausgegeben. Den Löwenanteil dieser Mittel macht mit rund einer Mrd. Euro im Zeitraum 2008–2012 das EU-Programm Pegase aus, in dessen Rahmen öffentliche Dienstleistungen der Palästinensischen Behörde kofinanziert werden. Und genau an diesem Herzstück der europäischen Assistenz übt der Rechnungshof der Union nun Kritik.
Die EU-Rechnungsprüfer haben das Hilfsprogramm unter die Lupe genommen. Fazit des am Mittwoch vorgestellten Berichts: Pegase bedarf einer „umfassenden Überarbeitung“, denn offensichtlich werden die europäischen Gelder von der Palästinensischen Behörde nicht zweckgemäß eingesetzt. So wurde im Gazastreifen (der von der rivalisierenden islamistischen Hamas kontrolliert wird) „eine beachtliche Anzahl von Beamten bezahlt, obwohl sie wegen der politischen Situation nicht arbeiten gingen“, kritisieren die Prüfer. Folge: „Trotz der umfangreichen direkten Finanzhilfe im Rahmen von Pegase war die Palästinensische Behörde 2012 mit einem großen Haushaltsdefizit konfrontiert“ – für das allerdings auch die israelische Besatzungspolitik mitverantwortlich sei. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2013)