Tarife: Einmal Abhören: Zu haben ab 25 Euro täglich

Sieben Millionen Euro zahlt die Justiz jährlich an die Telekom-Anbieter. Die Polizei keinen Cent – noch.

Wien.Die Republik Österreich lässt sich die Überwachung ihrer Bürger einiges kosten. Zumindest dann, wenn dies im Zuge der Strafverfolgung durch die Justiz geschieht. Sieben Millionen Euro gab das Justizministerium im Jahr 2007 für Überwachungsmaßnahmen im Telekommunikationsbereich aus. Die Summe ist seit Jahren übrigens auf konstantem Niveau.

Überwiesen wurde das Geld an Internet- und Mobilfunkbetreiber, die auf Anordnung eines Richters Telefongespräche aufgezeichnet, Standorte von Handy-Nutzern bestimmt oder Inhaber von E-Mail-Adressen ausgeforscht haben.

Welche Spionage-Dienstleistung wie viel kostet, ist seit dem Jahr 2004 in der sogenannten Überwachungskostenverordnung geregelt. So kostet die aktuelle Ermittlung eines Handy-Standorts 37 Euro pro Rufnummer. Für die Darstellung auf der Landkarte werden weitere 16 Euro fällig. Relativ günstig: das Aufzeichnen von Telefonaten. Um 25 Euro pro Tag werden in der Schaltzentrale alle Gespräche eines Teilnehmers auf Festplatte aufgezeichnet. Teurer ist nur die Einrichtung einer solchen Überwachung, die einmalig 128 Euro kostet.

Provider wollen Kostenersatz

Äußerst knausrig bei der Entgeltung von Überwachungsdienstleistungen ist die Polizei, die gemäß Sicherheitspolizeigesetz (siehe Seite 1) ebenfalls Handy-Peilungen vornehmen kann. Diese (und weitere Auskünfte wie Name und Anschrift von Internet-Nutzern) sind den Gesetzeshütern derzeit nämlich noch kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Eine Praxis, die den Providern von Internet-Diensten übrigens besonders sauer aufstößt, weil sie sich seit Jahresbeginn mit einer Unzahl von Polizeianfragen konfrontiert sehen. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Vereinigung der Service-Provider (ISPA) forderte am Donnerstag vom Innenministerium für die Zukunft vollen Kostenersatz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2008)

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