Die Schweiz ist ab heute Teil des Schengen-Raumes

Ab heute gibt es an den Grenzen zur Schweiz keine systematischen Personen-Kontrollen mehr. An den Flughäfen tritt das Abkommen am 29. März in Kraft. Kontrollen im Verdachtsfall sind noch möglich.

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Die Schweiz wird heute, Freitag, Mitglied des sogenannten Schengen-Raumes mit der Europäischen Union, in dem die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen abgeschafft sind. Die Regelung ist um 00.00 Uhr in Kraft getreten. Weiterhin sind aber Kontrollen im Verdachtsfall möglich, auch künftig gibt es Warenkontrollen an den Grenzen zu Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien.

Umsetzung auf Flughäfen ab 29. März


Ausnahmen gibt es bei den Schweizer Flughäfen, wo die vollständige Schengen-Umsetzung erst zum 29. März 2009 wirksam wird. Bis dahin gilt eine Übergangsphase, in der nach wie vor alle Pässe kontrolliert werden. Da Liechtenstein voraussichtlich erst Ende nächsten Jahres dem Vertrag von Schengen beitritt, wird das Fürstentum praktisch zur EU-Außengrenze, die die Schweiz nun gesondert überwachen muss.

Die Schweiz erhält mit dem Beitritt außerdem Zugriff auf das Schengen-Informationssystem (SIS), das etwa Asylbewerber im ganzen Schengenraum registriert, um Doppelbewerbungen auszuschließen. Täglich überqueren rund 700.000 Menschen die Grenzen zu Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien.

Im Luftverkehr werden die neuen Regelungen erst Ende März 2009 beim Fahrplanwechsel gültig. Die Schweizer Flughäfen Zürich, Basel und Genf werden dafür umgebaut.

Das Schengener Abkommen war 1985 in Luxemburg unterzeichnet worden und ist derzeit in 22 EU-Ländern sowie in Island und Norwegen in Kraft. Die EU-Länder Großbritannien und Irland wenden das Abkommen nur eingeschränkt an.

Die Schweizer Bürger, die eine Mitgliedschaft in der EU bisher ablehnen, stimmten 2005 für den Beitritt zur Schengenzone. Am 27. November dieses Jahres beschlossen die Innenminister der 27 EU-Staaten dann die Aufnahme der Schweiz.

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Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Maria Fekter (beide ÖVP) begrüßten den Schengen-Beitritt der Schweiz: "Für unsere Beziehungen zur Schweiz bringt der Wegfall der Personenkontrollen an den Landesgrenzen eine neue und wichtige Facette", meinte Spindelegger am Freitag. "Beide Länder und die Menschen rücken noch ein Stück enger zusammen. Die Schweiz hat sich gut auf die neue Aufgabe vorbereitet", so der Minister weiter. "Für die Menschen ergibt sich ein klarer Gewinn an Freiheit, die Sicherheit aber bleibt." Die Innenministerin nannte den 12. Dezember in einer Aussendung einen "geschichtsträchtigen Tag" für Österreich und die Schweiz.

 

Das Schengener Abkommen

Das Schengener Abkommen wird mittlerweile in 24 Ländern Europas angewandt (22 Mitgliedsstaaten plus Island und Norwegen). An den Außengrenzen zu Drittstaaten wird nach wie vor kontrolliert. Das Schengen-System beinhaltet auch Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum.

(APA/Red.)

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