Die Freiheitlichen versuchen wieder an eine Fraktion im EU-Parlament anzudocken und setzen auf ein EU-Volksbegehren. Für beides könnte Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National, behilflich sein.
Strassburg/Apa/C.d. Straßburg ist gemeinhin nicht das vorrangige Reiseziel von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Doch so ungewöhnlich es klingt: Die Freiheitlichen setzen künftig verstärkt auf Europa. Zum einen sieht Strache in den europäischen Volksbegehren eine Chance, gegen die EU mobil zu machen. Zum anderen versucht er zum x-ten Mal die FPÖ in einer Fraktion im EU-Parlament unterzubringen. Für beides könnte ihm Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National, behilflich sein, mit der Strache in Straßburg eine Pressekonferenz gab.
Die FPÖ wird mit anderen rechtspopulistischen Parteien ein EU-Bürgerbegehren zur Einführung scharfer EU-Asylregeln einleiten (insgesamt eine Million Unterschriften in allen 27 EU-Staaten sind notwendig). Die Forderungen: das Unterbinden aussichtsloser Berufungen gegen negative Asylbescheide, einfachere Verfahren gegen Wirtschaftsflüchtlinge und raschere Abschiebungen.
Das zweite Anliegen der FPÖ ist es, endlich an eine EU-Fraktion anzudocken – nachdem das schon unter Jörg Haider vergeblich versucht wurde. Seit 2009 gibt es nun die Fraktion EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie), zu der britische, italienische und französische sowie einige kleine nationalkonservative Parteien zählen. Laut Strache sind noch zwei Personen gegen die Aufnahme der FPÖ.
Wortduell mit Journalisten
Wenig Freude haben die meisten österreichischen EU-Abgeordneten mit Straches Auftritt im Ausland. Die Grüne Ulrike Lunacek sieht es als „Chuzpe der Sonderklasse“ an. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried fürchtet negative Folgen für Österreich. Und Othmar Karas, Delegationsleiter der ÖVP, sah gar einen Missbrauch des EU-Parlaments. Emotionell verlief dann auch die Pressekonferenz, wobei es um den Ton auf beiden Seiten und Straches Ärger über die Frage nach der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hitlers in Amstetten ging. Einige FPÖ-Abgeordnete blieben unlängst einer diesbezüglichen Abstimmung fern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2011)
