In den kommenden Tagen arbeitet eine Überprüfungsmission an den dänischen Grenzen um den Schengen-Vertrag zu kontrollieren. Bei einem Vertragsverstoß wolle die Kommission rechtliche Instrumente nutzen.
Die EU-Kommission hat die Entsendung einer Überprüfungsmission nach Dänemark angekündigt. Damit soll die umstrittene Wiedereinführung der Zollkontrollen überprüft werden. Ein Kommissionssprecher erklärte am Mittwoch in Brüssel, im Fall eines Verstoßes stehe das gesamte rechtliche Instrumentarium gegen Dänemark zur Verfügung. Ohne dies namentlich zu nennen, bedeutet das auch notfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark.
Kommission spielt Kontrollen herunter
Allerdings versuchte die Kommission die Lage zu beschwichtigen. Man stehe im guten Kontakt mit den dänischen Behörden und werde sich die Situation mit den Zollgrenzen ansehen. Darauf angesprochen, ob auch von Dänemark angekündigte weitergehende Maßnahmen wie die Errichtung von Gebäuden an der Grenze ebenfalls in Augenschein genommen werden, winkte der Sprecher ab. Man werde zu allfälligen künftigen Möglichkeiten keine Evaluierung vornehmen. Konkret gehe es um die bisher von Dänemark gesetzten Maßnahmen wie den Einsatz von fünfzig Zollbeamten.
Auf den von Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigten Vorschlag für eine genaue Regelung im Fall der Wiedereinführung von Kontrollen im Rahmen des Schengen-Vertrags sagte der Sprecher, es werde vor Ende September ein Papier vorliegen. Details dazu gebe es heute keine.
(Ag.)