Serbien ist offizieller EU-Kandidat

Die EU hat Serbien den Kandidatenstatus gewährt. Rumänien hat seinen Widerstand aufgegeben. Wann die Beitrittsverhandlungen beginnen, ist offen.

Serbien rückt näher an die Europäische Union. Belgrad hat nach hartem Tauziehen vom EU-Gipfel in Brüssel den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am späten Donnerstagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs mit. Der Kandidatenstatus eröffne den Weg "zu Fortschritt und Wohlstand", erklärte Serbiens Präsident Boris Tadic in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung.

Die EU wächst weiter. Kroatien ist am 1. Juli 2013 als Mitglied Nummer 28 in Europa angekommen. Mit der Türkei gehen die Verhandlungen nach langem Stillstand weiter. Ein nächstes Verhandlungskapitel soll aufgeschlagen werden. Doch welche anderen "Bewerberländer" gibt es, wie stehen ihre Chancen und welche Stolpersteine gibt es am Weg in die Europäische Union noch aus dem Weg zu räumen? Ein Überblick. (c) EPA (Libor Zavoral)

Nach drei Jahren Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen kann die Türkei wieder einen konkreten Fortschritt verbuchen. Die EU-Außen- und Europaminister gaben in Luxemburg grünes Licht für die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels. Der Bereich Regionalpolitik sollte bereits im Juni Thema werden. Wegen der gewalttätigen Niederschlagung von Protesten in Ankara hatten die EU-Außenminister das Kapitel aber verschoben. (c) AP (OSMAN ORSAL)

Mazedonien hat gute Chancen auf einen Beitritt. Der Namensstreit mit Griechenland, eine der großen Hürden, ist aber weiter ungelöst. Griechenland fürchtet durch den Namen "Mazedonien" Ansprüche auf seine gleichnamige Provinz. Der Streit blockiert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - obwohl Mazedonien bereits den Status eines Beitrittskandidaten hat. (c) EPA (Georgi Licovski)

Islands Ende Mai gewählt Mitte-Rechts-Regierung setzte die Gespräche über eine mögliche EU-Mitgliedschaft aus. Die seit 2010 laufenden Beitrittsgespräche sollen erst wieder aufgenommen werden, falls das Volk in einem Referendum dafür stimmt.

Lange hemmte der Konflikt mit dem Kosovo den Annäherungsprozess mit der EU. Doch zuletzt zeigten Pristina und Belgrad Entschlossenheit, enger zusammenzuarbeiten. Als Belohnung sollen "spätestens im Jänner 2014" Beitrittsverhandlungen mit der EU starten.Bild: Der serbische Ex-Präsident Boris Tadic vor der EU-Flagge. (c) AP (YVES LOGGHE)

Montenegro verhandelt seit dem Sommer 2012 über eine EU-Mitgliedschaft. Vor allem im Bereich Justiz und Korruption sieht die EU aber noch großen Reformbedarf. Im Bild: Präsident Filip Vujanovic (c) EPA (Christophe Karaba)

In Albanien sieht die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit noch nicht garantiert, und die staatlichen Institutionen funktionieren noch nicht ordnungsgemäß. Bisher verfügt das Land nur über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Vor einer Entscheidung über den Beitrittskandidatenstatus wollte die EU die im Juni abgehaltenen Parlamentswahlen abwarten. Bild: Der ehemalige Erweiterungskommissar Olli Rehn in Tirana nach der Unterzeichnung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens. (c) EPA (Armando Babani)

Die EU will mit dem Kosovo "so rasch wie möglich" Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zur Annäherung aufnehmen. "Die EU-Kommission verfügt über ein ehrgeiziges Mandat, mit dem Kosovo etwa über Wirtschafts-, Handels-, Justiz- und Sicherheitsfragen zu reden, erklärte jüngst Erweiterungskommissar Stefan Füle (Bild). (c) REUTERS (HAZIR REKA)

Bosnien-Herzegowina ist weiter "nur" ein potenzieller Anwärter. Im Land sind noch EU-Soldaten zur Verhinderung von Zusammenstößen der unterschiedlichen Volksgruppen sowie zur Ausbildung von Sicherheitskräften eingesetzt. Die Kommission sieht erhebliche Mängel, deshalb wird es keine raschen Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben.

Wann Serbien konkrete Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen kann, bleibt weiter offen. Es sei noch "viel Arbeit zu tun, um in die Beitrittsverhandlungen einzusteigen", sagte Tadic. Die Bürger Serbiens hätten die ganze Last der Reformpolitik zu tragen, die eine demokratische Gesellschaft etablieren solle, welche die Menschenrechte und die Minderheiten im Land respektiere. Rumänien hatte bereits am Nachmittag seinen Widerstand gegen den Kandidatenstatus für Serbien aufgegeben.

"Das ist eine beachtliche Leistung", sagte Van Rompuy zu dem neuen Status Serbiens. Es sei das Ergebnis der Dialogvereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Er hoffe, dass der Status Serbien ermutige, die Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen, sagte der Ratspräsident. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einer "guten Entscheidung". Sie zeige, dass die Europäische Union weiter attraktiv bleibe.

Schengen-Debatte um Rumänien und Bulgarien

Zur Frage des von den Niederlanden bisher blockierten Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien hieß es in einem Gipfelentwurf, dass der Rat der EU-Innenminister im September auf diese Frage zurückkommen wird, "um eine Entscheidung zu treffen". Van Rompuy und Barroso begrüßten dies als Fortschritt.

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Der EU-Ratspräsident versicherte, dass die Entscheidungen zu Serbien und zu Schengen zu keinem Zeitpunkt miteinander verknüpft waren, "zumindest nicht in den Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe". Der Innenministerrat sollte bis September außerdem ein Unterstützungspaket für Rumänien und Bulgarien zur Vorbereitung des Schengen-Beitritts schnüren, sagte Van Rompuy. Damit sollten jene überzeugt werden, die Sorgen vor der Schengen-Erweiterung um beide Länder hätten. "Es gibt einen starken politischen Willen, die Arbeiten bis September abzuschließen", betonte der EU-Ratspräsident. Dies sei eine neue Entwicklung.

Spindelegger sieht doch Zusammenhang

Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, für ihn gebe es keinen Zusammenhang zwischen Rumäniens anfänglicher Blockade für Serbiens Kandidatenstatus und der Schengen-Erweiterung. Ihm gegenüber habe der rumänische Präisdent Traian Basescu dies sogar dementiert. Österreichs Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) räumte am Rande des EVP-Gipfels in Brüssel jedoch ein, dass man "nicht lange nachdenken" müsse, um den Zusammenhang zu erkennen.

Die überraschend harte Haltung Bukarests würde einem möglichen Beitritt zur grenzkontrollfreien Zone jedenfalls nicht schaden, sagte Rutte. Viele Politiker hatten Rumänien in den vergangenen Tagen für sein Verhalten diesbezüglich kritisiert. "Es ist Zeit, dass die Hürden abgebaut werden", forderte Barroso. Dies sei auch eine Frage der Fairness.

Van Rompuy wird erster Euro-Präsident

Bereits zum Auftakt des Gipfels war Van Rompuy für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden. Zugleich wählten die EU-Staats- und Regierungschefs den 64-jährigen früheren belgischen Ministerpräsidenten am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel zum ersten Euro-Präsidenten.

Van Rompuys neue Amtszeit beginnt im Juni dieses Jahres und endet im November 2014. Als Euro-Präsident soll Van Rompuy die Gipfeltreffen der 17 Länder der Eurozone leiten. Die Eurogruppen-Sitzungen der Finanzminister stehen weiter unter der Führung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit ebenfalls mit Jahresmitte ausläuft. Seine Nachfolge ist offen.

(Ag.)