Lobbyist Hochegger bereut, Ex-Minister Grasser in Firma Valora Solutions genommen zu haben. Karl-Heinz Grasser soll bei dem Versuch zur Änderung des Glücksspielgesetzes die Fäden gezogen haben..
Wien. Rund 140 Zeugen wurden befragt, hunderte Stunden lang die größten Wirtschaftskriminalfälle der Zweiten Republik aufgearbeitet. Just am vorletzten Tag vor der Sommerpause des parlamentarischen Korruptions-U-Ausschusses gab es eine Überraschung, die die Öffentlichkeit schon nicht mehr erwartet hatte. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der bei der Buwog-Affäre, den Geldflüssen der Telekom Austria an Politiker und beim Terminal-Tower in Linz eine Schlüsselrolle spielte, soll auch bei einem spektakulären Versuch zur Änderung des Glücksspielgesetzes 2006 die Fäden gezogen und dafür Geld kassiert haben.
„Wer hat die 600.000 Euro bekommen, die von der Novomatic an die Firma Valora Solutions von Peter Hochegger, Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser geflossen sind?“, fragte der Grüne Peter Pilz Hochegger und später Grasser. Die Antwort lieferte Pilz gleich selbst: „Es besteht der Verdacht, dass Sie knapp nach Ihrer Ministerzeit für die Reform des Glücksspielgesetzes Geld von Novomatic erhalten haben“, donnerte er in Richtung Grasser. Deshalb bestehe der Verdacht der Geschenkannahme, die Staatsanwaltschaft ermittle zu Recht.
Pilz sprach den Umstand an, dass Grasser nach Ausscheiden aus der Regierung 2007 Gesellschafter der Valora Solutions wurde. Dort arbeitete Christine Kilzer, eine frühere Mitarbeiterin von Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach, für Grasser. Pilz ortet Parallelen: Gorbach ließ sich nach Ausscheiden aus der Politik von der Telekom eine Sekretärin zahlen, gegen ihn wird ermittelt.
Grasser dementierte wortreich die Vorwürfe: „Ich habe kaum Leistungen aus der Valora Solutions erhalten.“ Er habe Kilzer nicht eingestellt, und überhaupt habe die Valora nichts mit dem Glücksspiel zu tun. Die Firma sei ohnedies eine „Totgeburt“ gewesen, weil man kein Geschäft gemacht habe. Hochegger ging zuvor noch weiter und bezeichnete Grassers Engagement als „eine der größten Dummheiten in meinem Leben“. Grasser habe nämlich nicht die gewünschten Aufträge gebracht.
„Selbst geschriebenes, gekauftes Gesetz“?
Zurück ins Jahr 2006: Der Glücksspielkonzern Novomatic plante mit der Telekom eine Online-Spieleplattform. Dazu brauchten die beiden Konzerne eine eigene Konzession, die nur über eine Liberalisierung des Glücksspielgesetzes zu erreichen war. Die Novomatic schaltete den Grasser-Vertrauten Meischberger ein und dieser Hochegger. Ein Masterplan wurde entwickelt und die Lobbying-Maschine in Gang gesetzt. Es lief alles wie am Schnürchen. Der Gesetzesänderungsantrag, der Hochegger zufolge vom Novomatic-Boss Franz Wohlfahrt selbst erarbeitet worden war, sollte ohne Begutachtung ins Parlament gehen. Denn, so gab auch Peter Erlacher, damals Beamter im Finanzministerium, zu Protokoll: Die Casinos Austria und deren Tochter, die Lotterien, die über die einzige Lizenz verfügten, sollten nichts davon erfahren.
Das „selbst geschriebene und gekaufte Gesetz“ (Pilz) kam dennoch in letzter Minute nicht zustande. Was für Grasser und Hochegger „eine riesige Überraschung“ war. Als möglicher Grund für das Ausscheren des BZÖ, damals noch Regierungspartei, gilt: Die Casinos hatten bei der BZÖ-Werbeagentur „Orange“ um 300.000 Euro ein Gutachten über „verantwortungsvolles Glücksspiel“ erstellen lassen. Dieses hat nur neun Seiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2012)