"Drei Stunden" nach der Bekanntgabe seiner Kür zum Parteichef wurde Kurt Scheuch über den Strafantrag wegen Beleidigung informiert.
Kurt Scheuch hat am Mittwoch die Ämter seines Bruders als FPK-Parteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter übernommen. Ausgerechnet an diesem Tag wurde bekannt, dass dem Politiker ein Gerichtsverfahren ins Haus steht. Die Staatsanwaltschaft Graz hat laut Medienberichten am Dienstag gegen Kurt Scheuch einen Strafantrag wegen Beleidigung eingebracht. Dabei geht es darum, dass Scheuch den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl als "Kröte" bezeichnet hat.
Laut Medienberichten hat der Grazer Behördenleiter Thomas Mühlbacher das Einbringen des Strafantrages bestätigt. Dem Politiker drohen bei einer Verurteilung bis zu drei Monate Haft oder eine Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen. Scheuch soll den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl - der seinen Bruder erstinstanzlich zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt hatte - nach dem Urteilsspruch bei einer Parteiveranstaltung als "Kröte" bezeichnet haben. Das FPK-Solidaritätstreffen nach der Verurteilung von Uwe Scheuch wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger hatte in Pörtschach am Wörthersee stattgefunden.
Im Jänner hob der zuständige Ausschuss des Kärntner Landtages die Immunität Scheuchs auf, im März wurde er von der Staatsanwaltschaft Graz, an die das Verfahren abgetreten worden war, einvernommen, verweigerte aber die Aussage. Da es sich um eine berichtspflichtige Causa handelt, wanderte der Fall von Graz nach Wien ins Justizministerium und von dort - offenbar mit Genehmigung - wieder zurück nach Graz.
"Es ist schon erstaunlich"
Zuständig ist jetzt das Bezirksgericht Klagenfurt. Da es sich aber um ein Verfahren handelt, in das ein Klagenfurter Richter involviert ist, dürften sich die Bezirksrichter samt und sonders für befangen erklären. Per Delegierungsantrag würde das Verfahren dann einem anderen Gerichtssprengel zugewiesen. Kurt Scheuch meinte auf dazu: "Es ist schon erstaunlich, dass drei Stunden, nachdem bekanntgegeben wurde, dass ich die Ämter meines Bruders übernehme, mein Anwalt telefonisch über die Einbringung des Strafantrages unterrichtet wird." Dieses Bild spreche für sich, meinte der designierte FPK-Obmann.
(APA)
